„Luxus, Protz, Events“
Verband fordert Konsequenzen aus WestLB-Lustreisen

In der WestLB-Affäre um Lustreisen wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Der Steuerzahlerbund regte scharfe Regeln an. Unklar ist bisher die Rolle Steinbrücks. Die Grünen halten eine CDU-Verstrickung für möglich.
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BerlinNach Bekanntwerden von zweifelhaften Veranstaltungen der inzwischen abgewickelten WestLB fordert der Bund der Steuerzahler gesetzgeberische Konsequenzen. „Diese Vorgänge machen deutlich, dass auch öffentliche Unternehmen oder öffentliche Banken strenge Regeln brauchen, wie und in welchen Umfang Kundenwerbung erfolgen darf“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Luxus, Protz oder tolle Events dürfen nicht dazu gehören. Zudem müssen auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowohl von den Gastgebern als auch von den Gästen uneingeschränkt  befolgt werden.“

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Demnach hat eine Tochter der Landesbank Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Für diese sogenannten Kundenevents in der Zeit von 2002 bis 2005 hat die Bank rund eine halbe Million Euro ausgegeben. Der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB.

Die WestLB-Reisen führten zu Sportveranstaltungen nach Dallas und Madrid. Als die Veranstaltungen bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2010 auffielen, kamen interne Gutachter zu dem Ergebnis, dass möglicherweise "Aufwendungen im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten geleistet" wurden. Die Gutachter erkennen "nach intensiver Durchsicht der Akten ein sehr hohes Risiko", dass eventuell Vorteilsgewährungen an Würdenträger vorliegen.

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel sagte dazu: „Sollte sich Korruption bestätigen, dann muss die Verantwortungsebene für Aufklärung und Strafverfolgung sorgen.“ Dabei spiele auch der gesamte Aufsichtsrat eine wichtige Rolle. Er trage schließlich in seiner Gesamtheit auch die Verantwortung. „Insofern erwarte ich auch von ihm eine Stellungnahme und nicht von einzelnen Mitgliedern.“

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  • Es ist doch komisch, seitdem Steinbrück Kanzlerkandidat ist, tauchen allerlei sogenannte Vorwürfe auf, vor allem in Blättern die den Unternehmeren, CDU und FDP nahe stehen. Das waren aber auch die Zeitungen, die einen Herrn Wulff bis zum Ende verteidigt haben. Wie die Verbandelungen zwischen der jetzigen Regierung und der Industrie sind, sieht man ja bei jeder Gelegenheit. Da werden nur Gesetze gemacht, die zum Wohl der Unternehmer sind, zum Beispiel Befreiungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, Steuerbefreiung für Schwarzgeldkonten in der Schweiz, geringe Steuern für Aktiengewinne-siehe BMW/Quand, Hilfen für "notleidende"Banken.
    Aber für Mindestlohn und Rente ist kein Geld da.

  • Es ist schon verblüffend. Bei jedem aufgedeckten Skandal, sei es Hand aufhalten, Korruption oder Inkompetenz. Taucht der Name Steinbrück inirgendeiner Art und Weise auf.
    Er hat Wulff wohl schon bei weitem übertroffen, aber merkwürdigerweise ermittelt kein Staatsanwalt.

  • Es sieht in der Tat danach aus, dass Herr Steinbrück "in tiefer Dankbarkeit" hier einiges zugesteckt bekam.

    Solche Alphatiere braucht das Land (nun wirklich nicht).

    Wir Bürger können gespannt sein wie sich unsere Justiz verhält. Aber nicht nur die Justiz ist gefordert, auch die SPD-Basis, die sich Anfang Dezember d.J. fragen muss, ob sie wirklich keinen ehrlicheren Kandidaten in ihren Reihen hat.

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