„Luxus, Protz, Events“

Verband fordert Konsequenzen

In der WestLB-Affäre um Lustreisen wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Der Steuerzahlerbund regte scharfe Regeln an. Unklar ist bisher die Rolle Steinbrücks. Die Grünen halten eine CDU-Verstrickung für möglich.
5 Kommentare
Einstiges Logo der WestLB in Düsseldorf. Die Landesbank sorgt auch nach ihrer endgültigen Zerschlagung weiter für Schlagzeilen. Quelle: dpa

Einstiges Logo der WestLB in Düsseldorf. Die Landesbank sorgt auch nach ihrer endgültigen Zerschlagung weiter für Schlagzeilen.

(Foto: dpa)

BerlinNach Bekanntwerden von zweifelhaften Veranstaltungen der inzwischen abgewickelten WestLB fordert der Bund der Steuerzahler gesetzgeberische Konsequenzen. „Diese Vorgänge machen deutlich, dass auch öffentliche Unternehmen oder öffentliche Banken strenge Regeln brauchen, wie und in welchen Umfang Kundenwerbung erfolgen darf“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. „Luxus, Protz oder tolle Events dürfen nicht dazu gehören. Zudem müssen auch die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sowohl von den Gastgebern als auch von den Gästen uneingeschränkt  befolgt werden.“

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts. Demnach hat eine Tochter der Landesbank Beamte, Sparkassenchefs und Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Für diese sogenannten Kundenevents in der Zeit von 2002 bis 2005 hat die Bank rund eine halbe Million Euro ausgegeben. Der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB.

Die WestLB-Reisen führten zu Sportveranstaltungen nach Dallas und Madrid. Als die Veranstaltungen bei einer Betriebsprüfung im Jahr 2010 auffielen, kamen interne Gutachter zu dem Ergebnis, dass möglicherweise "Aufwendungen im Zusammenhang mit Korruptionsstraftaten geleistet" wurden. Die Gutachter erkennen "nach intensiver Durchsicht der Akten ein sehr hohes Risiko", dass eventuell Vorteilsgewährungen an Würdenträger vorliegen.

Steuerzahlerbund-Chef Holznagel sagte dazu: „Sollte sich Korruption bestätigen, dann muss die Verantwortungsebene für Aufklärung und Strafverfolgung sorgen.“ Dabei spiele auch der gesamte Aufsichtsrat eine wichtige Rolle. Er trage schließlich in seiner Gesamtheit auch die Verantwortung. „Insofern erwarte ich auch von ihm eine Stellungnahme und nicht von einzelnen Mitgliedern.“

Neuer WestLB-Eigentümer schweigt zu den Vorwürfen
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

5 Kommentare zu " „Luxus, Protz, Events“: Verband fordert Konsequenzen aus WestLB-Lustreisen"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es ist doch komisch, seitdem Steinbrück Kanzlerkandidat ist, tauchen allerlei sogenannte Vorwürfe auf, vor allem in Blättern die den Unternehmeren, CDU und FDP nahe stehen. Das waren aber auch die Zeitungen, die einen Herrn Wulff bis zum Ende verteidigt haben. Wie die Verbandelungen zwischen der jetzigen Regierung und der Industrie sind, sieht man ja bei jeder Gelegenheit. Da werden nur Gesetze gemacht, die zum Wohl der Unternehmer sind, zum Beispiel Befreiungen im Bereich der Erneuerbaren Energien, Steuerbefreiung für Schwarzgeldkonten in der Schweiz, geringe Steuern für Aktiengewinne-siehe BMW/Quand, Hilfen für "notleidende"Banken.
    Aber für Mindestlohn und Rente ist kein Geld da.

  • Es ist schon verblüffend. Bei jedem aufgedeckten Skandal, sei es Hand aufhalten, Korruption oder Inkompetenz. Taucht der Name Steinbrück inirgendeiner Art und Weise auf.
    Er hat Wulff wohl schon bei weitem übertroffen, aber merkwürdigerweise ermittelt kein Staatsanwalt.

  • Es sieht in der Tat danach aus, dass Herr Steinbrück "in tiefer Dankbarkeit" hier einiges zugesteckt bekam.

    Solche Alphatiere braucht das Land (nun wirklich nicht).

    Wir Bürger können gespannt sein wie sich unsere Justiz verhält. Aber nicht nur die Justiz ist gefordert, auch die SPD-Basis, die sich Anfang Dezember d.J. fragen muss, ob sie wirklich keinen ehrlicheren Kandidaten in ihren Reihen hat.

  • "Demnach hat eine Tochter der Landesbank (...)Funktionäre von Stadtwerken zu teuren Reisen eingeladen. Der damalige Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück war bis 2002 stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats und Mitglied im Präsidialausschuss der WestLB." War da nicht was? Vortrags-Peer hat doch 25.000 EUR von den Stadtwerken Bochum eingestrichen. Waren es etwa (auch) deren Funktionaere, die da kostenlos auf Luxus-Reisen gingen? Zufall waere das jedenfalls nicht, sondern ein widerliches Geben und Nehmen auf Kosten der Buerger und Steuerzahler, auch Filz und Korruption genannt. Da sollte die Presse mal weiter recherchieren, noch ein bisschen tiefer bohren...

  • zu friedel neuberts,mit der unfähigste dafür laut, vostandszeiten,hatte die west lb eigene flieger im einsatz,die auch politiker transportierten

    oft waren diese maschinen mit willigen hostessen aufgerüstet, die nicht für kurzweil sorgten sondern für erwachsenenfreuden.

    auch heute noch werden begleitende girlies beim buchen von privatlifts vom flugdienstleister auf wunsch in die reisekosten eingerechnet.

    nix neues also..

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%