Merkels Chaos-Koalition
Schluss mit den Neustarts, regiert endlich!

Als Wunschkoalition gestartet, als Chaos-Bündnis geendet: Statt zu regieren versinkt Schwarz-Gelb im Dauer-Zoff. Nun soll schon wieder ein Neustart-Gipfel alle versöhnen. Womit eigentlich? Ein Kommentar.
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Es ist ein Jammer mit Merkels Regierung. Unentwegt wird gestritten, werden Beschlüsse getroffen und wieder infrage gestellt, das Kabinett umgebildet und Verantwortung neu verteilt. Die Kanzlerin hat alle Hände voll zu tun, um ihren schwarz-gelben Haufen zusammenzuhalten. Dabei tritt sie am allerwenigsten in Erscheinung. Man hört sie nicht, kein Wehgeschrei, kein lautes Rüffeln. Merkel duckt sich weg, lässt die Koalition wurschteln - auch wenn es oft den Anschein hat, dass hier etwas als Bündnis zusammensteht, was nicht zusammenpasst. Merkel schert sich nicht um solche Bewertungen. Und wenn, dann macht sie das im Stillen.

Der Sache hilft das freilich wenig. Die Koalition kommt nicht zur Ruhe. Sie streitet - über Euro-Hilfen für angeschlagene Staaten, über den Atomausstieg und, wie schon zu Oppositionszeiten, über die innere Sicherheit.

Nun soll Schluss sein mit dem Dauer-Beharken. Deshalb wollen sich die Spitzen von Schwarz-Gelb zu einer Klausur treffen - voraussichtlich noch vor der Sommerpause. Dabei werde es darum gehen, die anstehenden Themen zu besprechen und Probleme im Interesse der Menschen im Lande zu lösen, sagt Wirtschaftsminister Philipp Rösler.

Hört, hört - der Vizekanzler hat gesprochen. Und er spricht aus, was eigentlich die ureigenste Aufgabe jeder Regierungskoalition ist - Probleme zu lösen, die den Bürgern auf den Fingern brennen. Mit der Verbreitung solcher Binsenweisheiten werden aber Rösler, Merkel & Co niemals auf einen grünen Zweig kommen. Wenn nicht einmal das Einmaleins der Regierungsverantwortung in den Köpfen der Minister angekommen ist, dann gute Nacht Deutschland. Dann haben die, die uns Gesetze aufs Auge drücken wollen, Grundlegendes nicht verstanden und können auch gerne wieder auf der Oppositionsbank Platz nehmen.

Sicher, die Union hat der FDP voraus, dass sie Regierungserfahrung hat. In der Großen Koalition hat das auch trotz anfänglicher Schwierigkeiten gut funktioniert. Nur jetzt sind auch CDU und CSU nur noch schwer erträglich. Es ist fast so, als würde die ganze Enttäuschung über die FDP auch auf die Union abfärben. In Umfragen lässt sich ablesen, dass die gesamte Koalition leidet, aber vor allem die FDP von den Bürgern nicht mehr gewollt wird. Eine Drei-Prozent-ein-Themen-Partei hat es denn auch besonders schwer, sich in einer Regierung durchzusetzen.

Dabei gibt es Themen zuhauf. Die meisten harren aber schon deshalb einer Lösung, weil die Koalition nicht nur von tagesaktuellen Ereignissen getrieben wird, sie hangelt sich auch seit Beginn ihres Regierens im Herbst 2009 von Neustart zu Neustart. In dieser Zeit wurden schon etliche Minister verschlissen und neue ins Amt gehoben. Und die haben bisher eher wenig überzeugend gearbeitet. Wie lange das gut geht, kann niemand sagen. In zwei Jahren wird wieder gewählt.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Merkels Chaos-Koalition: Schluss mit den Neustarts, regiert endlich!"

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  • Sie können doch von Regierungsunfähigen nicht regieren verlangen. Das gibt das Persönlichkeitsprofil der Beteiligten nicht her. Also bis 2013 weiter so im gewohnten Trott. Alle guten Ratschläge an die CDU, die Frontfrau nach der Serie von Pleiten , Pech und Pannen auszuwechseln, hat nicht gefruchtet, da die Entscheidungsträger politsch benebelt und hypnotisiert sind und zudem die Alternativen gegangen worden sind oder freiwillig das Feld geräumt haben.

  • Gut so!!
    Es ist Aufgabe der Regierungsmitglieder versch.Meinungen einzubringen und per Streit ( früher hies es Diskussion ) zu einem Ergebnis zu kommen. Wir sind in sehr schwierigen Zeiten und brauchen keine Abnicker in der Politik.
    Zur Steuersenkung : Keiner kann mehr glauben, dass man durch Steuererhöhungen das Deutsche Staatsdefizit senken kann. Alles was wir sparen und mehr zahlen wird hundertfach an den EU-Süden verteilt. Also runter mit den Steuern, bevor wir uns selbst ruinieren!!!

  • So was nennt man Beschägung des<States und der Bürger
    Dieser dumme Klientelhaufen sollte sich endlich auflösen!

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