Milliardenschwere Reform: SPD legt Pflegekonzept für vor

BerlinDie SPD will mit einer milliardenschweren Pflegereform schwerpunktmäßig die Leistungen für Demenzkranke stark verbessern. Bei einer Umsetzung kosteten die Reformvorschläge rund sechs Milliarden Euro, teilte Fraktionsvize Elke Ferner am Donnerstag in Berlin mit. Derzeit gehen die immer zahlreicheren Altersverwirrten in der Pflegeversicherung oft leer aus. Ferner warf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) Untätigkeit vor, da von den für Sommer angekündigten Eckpunkten für eine Reform noch nichts zu sehen sei. „Wir werden die Leistungen verbessern und sagen auch, was es kostet“, sagte Ferner.

Laut einem Orientierungspapier der SPD-Fraktion für die Pflege müssten die Beiträge bereits ohne Reform ab 2014 steigen. Der Beitragssatz von derzeit 1,95 Prozent würde demnach bis 2020 auf 2,3 Prozent klettern. Mehrkosten durch Verbesserungen würden dazukommen. So könnten sechs Milliarden mehr ein Plus von 0,6 Punkten bedeuten. Strittig bei den Sozialdemokraten ist, ob die Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 3712,5 Euro angehoben und somit Gutverdiener stärker belastet werden sollen. Dies werde nun der nächste Parteitag entscheiden.

Ähnlich wie die Koalition will die SPD zudem an vielen Einzelpunkten Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen einführen. So sollten Anträge auf Reha-Leistungen schneller beantwortet, Beratung ausgebaut und die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gesteigert werden. Pflegefachkräfte sollten besser bezahlt und häusliche Pflege gestärkt werden.