Millionen an Wirtschaftskanzlei: Honorardebatte lässt Steinbrück nicht los

Millionen an Wirtschaftskanzlei
Honorardebatte lässt Steinbrück nicht los

Wie viel Honorar hat Steinbrück als Bundesfinanzminister einer Wirtschaftskanzlei zugebilligt, bei der er später selbst Vorträge hielt? Für eine Antwort ging eine Zeitung vor Gericht – und bekam jetzt die Zahlen.

BerlinDie Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung zwischen dem 22. November 2005 und dem 27. Oktober 2009 1,83 Millionen Euro Beraterhonorar vom Bundesfinanzministerium erhalten. 1.831.397,38 Euro ist die genaue Summe. Unter anderem sollen die Berater am Gesetz zur Bankenrettung mitgewirkt haben.

In dieser Zeit war SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück Bundesfinanzminister. Pikant: Nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hielt Steinbrück im September 2011 einen Vortrag bei Freshfields und bekam dafür 15.000 Euro Honorar. Das geht aus der Auflistung hervor, die Steinbrück gemacht hatte, nachdem seine hochdotierten Vorträge thematisiert wurden.

Das Bundesfinanzministerium hält die Höhe des Honorars an Freshfields Bruckhaus Deringer offenbar für gerechtfertigt. Er gehe davon aus, "dass es sich um ein marktgerechtes Honorar handelt", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag. Allerdings sei eine Einordnung schwierig, da derzeit keine "Mandatierung von Anwaltskanzleien bei Gesetzgebungsvorhaben" stattfinde.

Zunächst wollte das Finanzministerium keine Angaben zu den geschäftlichen Verbindungen mit der Wirtschaftskanzlei machen. Doch der Springer-Verlag verklagte das Ministerium und bekam in einem Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin Recht. Das Finanzministerium hatte sich geweigert, über die Honorare Auskunft zu erteilen, unter anderem weil "ansonsten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei verletzt würden". Doch die Richter folgten dieser Argumentation nicht. Sie sahen vielmehr ein vorrangiges Interesse der Öffentlichkeit an diesen Informationen über den Kanzlerkandidaten der SPD.

 
Agentur
dapd 
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