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Justiz observierte Tatverdächtigen von März bis September

Nach dem Anschlag in Berlin fahndet die Polizei nach dem Tunesier Anis A. und lobt dafür eine Belohnung von 100.000 Euro aus. Die Justiz hatte den Tatverdächtigen bereits über Monate observiert.

BerlinAm Montagabend war ein Lastwagen in Berlin auf einen Weihnachtsmarkt gefahren. Mindestens zwölf Menschen kamen ums Leben. Die Polizei fahndet bundesweit nach dem Täter – und verfolgt eine konkrete Spur. Medienberichten zufolge stehen in Nordrhein-Westfalen Razzien bevor. Die Ereignisse des Tages.

  • Der Verdächtige des Anschlags in Berlin wurde als Asylbewerber abgelehnt
  • Abschiebung war an gültigen Ausweispapieren gescheitert
  • Der Mann ist flüchtig und noch nicht gefasst
  • Die Ermittler haben ein Dokument im Führerhaus des Lkw gefunden

+++ Polizei dementiert Razzien in Berlin +++

Die Polizei Berlin dementiert einen Zeitungsbericht, wonach ein Spezialeinsatzkommando zwei Wohnungen in der Hauptstadt gestürmt haben soll. Zudem teilten die Sicherheitskräfte mit, dass die Absperrungen am Breitscheidplatz aufgehoben worden seien. Die Arbeit der Polizei sei dort abgeschlossen.

+++ Razzien in Berlin +++

Ein Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei hat einem Medienbericht zufolge gegen 20 Uhr zeitgleich zwei Wohnungen gestürmt, darunter eine an der Großbeerenstraße in Kreuzberg. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Bei der Razzia sei ein Mann überwältigt worden. Dabei handele es sich laut Ermittlern aber nicht um den europaweit gesuchten Anis A. Der Tunesier wurde demnach allerdings in einer der beiden Wohnungen vermutet. Ein ranghoher Beamter gehe davon aus, dass A. die Flucht ergriffen hat.

+++ Seehofer: „Wir haben die Kanzlerin nicht kritisiert“ +++

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bestritten, dass sich seine jüngste Kritik an der Sicherheits- und Zuwanderungspolitik gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) richtete. „Wir haben nach dem Anschlag in Berlin die Kanzlerin nicht kritisiert. Wir haben aber deutlich gemacht, dass es neben Trauer aber auch um Konsequenzen für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik geht“, sagte Seehofer der „Welt“. Zu seiner Überraschung sei dies als Drohung interpretiert worden, dass Treffen der Präsidien von CDU und CSU Anfang Februar in München abzusagen.

+++ Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz soll morgen wieder öffnen +++

Am Donnerstag wird der Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am Donnerstag. Um 11 Uhr soll es eine Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche geben, wie der Schaustellerverband Berlin und die AG City mitteilten. Aus Pietätsgründen werde auf dem Weihnachtsmarkt auf grelle Beleuchtung und Partymusik verzichtet.

+++ Geschwister des Verdächtigen glauben nicht an Schuld +++

Die Geschwister des wegen des Berliner Anschlags gesuchten Tunesiers Anis A. können nicht glauben, dass er für die Tat verantwortlich sein soll. „Als ich das Foto meines Bruders in den Medien gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut“, sagte der Bruder Abdelkader Amri am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Tunesien. „Ich kann nicht glauben, das er das Verbrechen begangen hat.“ Abdelkader Amri sagte weiter, falls sich wider Erwarten doch herausstellen sollte, dass sein 24-jähriger Bruder für den Anschlag verantwortlich sei, verdiene er „jede Strafe“. „Wir lehnen den Terrorismus und die Terroristen ab“, sagte der Bruder – „und wir haben keine Verbindung mit den Terroristen“. A.s Schwester äußerte sich ähnlich.

+++ Berliner Justiz observierte Anis A. von März bis September +++

Die Berliner Justiz hat Informationen über ihre früheren Ermittlungen gegen den zur Fahndung ausgeschriebenen Verdächtigen Anis A. bekanntgegeben: Gegen A., nach dem europaweit gefahndet wird, sei im März ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Im September sei A.s Überwachung dann aber beendet worden. Bei den Ermittlungen sei es um Informationen gegangen, wonach er einen Einbruch plane, um sich dabei Mittel für den Kauf automatischer Waffen zu beschaffen – „möglicherweise, um damit später mit noch zu gewinnenden Mittätern einen Anschlag zu begehen“, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu. A. sei daraufhin observiert worden, auch seine Kommunikation sei überwacht worden. Allerdings hätten die „umfangreichen Überwachungsmaßnahmen“ keine Hinweise zu den Vorwürfen erbracht. Deshalb habe „keine Grundlage für eine weitere Verlängerung der Anordnungen zur Überwachungsmaßnahmen mehr“ bestanden, diese seien im September beendet worden, hieß es in der Justizerklärung weiter.

+++ Tatverdächtiger verließ Tunesien vor sieben Jahren +++

Der Tatverdächtige Anis A. soll einem Medienbericht zufolge Tunesien bereits vor sieben Jahren verlassen haben. Der aus einer ländlichen Gegend stammende Nordafrikaner habe vor seiner Einreise nach Deutschland vier Jahre in einem italienischen Gefängnis verbracht, berichtet der tunesische Radiosender Mosaique unter Berufung auf den Vater des Mannes und auf Sicherheitskreise. In Italien soll er eine Schule angezündet haben. Nach Deutschland sei er vor einem Jahr gekommen.

+++ Kundgebungen gegen rechte Parolen in Berlin +++

Mehrere hundert Menschen haben nahe des Anschlagsorts gegen einen Aufzug der NPD protestiert. Sie trugen rote Herzen und Plakate mit der Aufschrift „Keine Nazis, nirgends. Keine Islamisten, nirgends“. Die rechtsextreme Partei hatte zuvor ebenfalls in der Nähe des Breitscheidplatzes zu einer Demonstration unter dem Motto „Grenzen dicht machen“ aufgerufen, zu der rund 50 Menschen kamen. „Wir lassen nicht zu, dass geistige Brandstifter den entsetzlichen Anschlag für ihre Hetze und ihren Hass instrumentalisieren“, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu, der zur Gegenkundgebung aufgerufen hatte.

+++ Mehrere Staaten verstärken Sicherheitsvorkehrungen +++

Nach dem Berliner Anschlag verstärken mehrere Staaten ihre Sicherheitsvorkehrungen: Frankreich verschärft die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, die Straßen vor dem Buckingham-Palast in London werden künftig während der täglichen Wachablösung gesperrt, in Moskau sollen öffentliche Plätze an den Feiertagen mit abgestellten Schwerlastern gesichert werden, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

+++ BKA setzt Belohnung von 100.000 Euro aus +++

Die Sicherheitsbehörden fahnden nun offen nach dem Tatverdächtigen Anis A. Das Bundeskriminalamt setzte eine Belohnung von bis zu 100.000 Euro für Hinweise aus, die zur Ergreifung des 24-Jährigen führen, wie die Bundesanwaltschaft am Abend mitteilt.

+++ Europaweite Fahndung +++

Nach dem Terroranschlag in Berlin fahndet die Polizei bundes- und europaweit nach einem Verdächtigen, der als islamistischer Gefährder bekannt ist. Den Behörden ist der möglicherweise bewaffnete Mann als abgelehnter, aber geduldeter Asylbewerber Anis A. aus Tunesien bekannt, wie es am Mittwoch in Sicherheitskreisen hieß. Er nutzte aber mehrere Identitäten.

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Spur führt nach NRW

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