+++ Nomaika-Newsblog +++
Spahn kann sich Minderheitsregierung vorstellen

Wie geht es weiter mit dem Land - nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es am Donnerstag vielleicht eine Antwort. Bundespräsident Steinmeier will von Schulz wissen, ob die Genossen doch noch eine GroKo machen.
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  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt an diesem Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen.
  • Aus der SPD-Bundestagsfraktion wurden erste Stimmen laut, die den Beschluss der Parteispitze gegen eine erneute Große Koalition kritisieren.
  • Die Grünen zeigen sich reserviert hinsichtlich der Tolerierung einer Minderheitsregierung. „Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll. Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt.

+++ Spahn (CDU) kann sich Minderheitsregierung vorstellen +++
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat als einer der Ersten in der Parteispitze Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen lassen. Wenn die Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition scheiterten, sei er "dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen", sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Donnerstag der "Zeit" zufolge auf einer Konferenz des Verlages.

Neuwahlen seien die schlechteste Option, zitierte die "Zeit" Spahn weiter. Auf eine Jamaika-Koalition von Grünen, FDP und Grünen hoffe er nicht mehr. "Wie soll das denn gehen?" Dafür habe es bereits zu viele Schuldzuweisungen gegeben. In der SPD und bei den Grünen gibt es Diskussionen, eine Minderheitsregierung der Union zu tolerieren.

+++ Schulz zu Gespräch mit Steinmeier in Schloss Bellevue eingetroffen +++
SPD-Chef Martin Schulz ist am Donnerstag zu seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eingetroffen. Schulz wurde von seinem Vertrauten und Strategie-Chef Markus Engels begleitet. Steinmeier dürfte Schulz nach dem Jamaika-Scheitern an die staatspolitische Verantwortung der Sozialdemokraten und die Möglichkeit einer erneuten großen Koalition erinnern.

+++ Barley will Ministerin bleiben +++

In der Debatte um eine mögliche Große Koalition hat nun auch Familienministerin Katarina Barley ihr Interesse zu erkennen gegeben, das Amt weiterhin auszuüben: „Die SPD hat in den letzten vier Jahren viel für die Familien getan und daran mitgewirkt, unsere Gesellschaft ein Stückweit moderner zu machen. Als Familienministerin gäbe es aber immer noch viel für mich zu tun“, sagte die ehemalige SPD-Generalsekretärin dem Handelsblatt. „Dazu gehört beispielsweise die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern genauso wie eine Reform für ein gerechteres Kindergeld“, fügte sie hinzu.

+++ SPD-Wirtschaftspolitiker Westphal für große Koalition +++

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Bernd Westphal hat kurz vor einem Gespräch von Parteichef Martin Schulz mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Sympathie für eine Wiederauflage der großen Koalition bekundet. Ich glaube, dass wir eine Neubewertung brauchen jetzt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen“, sagte Westphal am Donnerstag am Rande eines gemeinsamen Auftritts mit Schulz der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf das bisherige Nein seiner Partei zu einer Regierungsbeteiligung. Auch Schulz sollte jetzt zu einer neuen Position kommen. Allerdings müsse ein Paket geschnürt werden, in dem die SPD auch sichtbar werde. „Aber ich glaube schon, wir sollten uns Gesprächen dazu nicht verschließen.“

Westphal sagte weiter, die große Koalition habe in der vergangenen Wahlperiode viele Fortschritte auch im Sinne der SPD erreicht. Der Duldung einer Minderheitsregierung könne er nichts abgewinnen. „Minderheitsregierung finde ich ein Experiment, dass nicht stabil genug ist.“

+++ SPD-Vize Lauterbach schließt große Koalition nicht aus +++

Vor den Gesprächen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz zu Möglichkeiten einer Regierungsbildung schließt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Karl Lauterbach eine große Koalition nicht aus. „Wir werden, wenn überhaupt nichts anders geht, auch noch mal über eine große Koalition nachdenken müssen“, sagte er am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dann müsse aber über Inhalte gesprochen werden. „Wir sind ja nicht auf einem Basar, wo es heißt, ihr springt oder ihr springt nicht“, sagte Lauterbach. „Ich bin da sehr skeptisch, weil wir da keine Gemeinsamkeiten bei der CDU mehr hatten.“ Vor allem soziale Themen hätten bei den Sondierungen zwischen Union, Grünen und FDP keine Rolle gespielt.

Auch SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs plädiert dafür, alle Optionen offen zu halten. „Man darf nichts ausschließen und am Ende geht es um Inhalte“, sagt er dem Sender n-tv. Dies gelte auch für die personelle Aufstellung seiner Partei. Die SPD sei gut beraten, mit allen Varianten alle Konstellationen zu diskutieren.

+++ Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag) zur Begründung. „Die Steine, die sie uns jetzt hinterher werfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung.“

Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell „kein Freund von Minderheitsregierungen“, sagte Lindner. Die FDP haben keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten. „Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist.“ Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: „Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • ‪Wer, wie Spahn im Nachgang zum Scheitern von Jamaika bekannte, nicht für ein Regierungsbündnis kämpft, braucht auch kein Regierungs-Amt! Spahn sollte sich aus der Politik zurückziehen!
    http://youtu.be/sBom50KrkBk
    PS: Warum erinnert mich dieser Typ bloß an Söder?‬

  • Recht so auf diesem Weg. Dann brauchts nur noch ein Mißtrauensvotum und die Führerin kann weg sein. Es sei denn, dass der Eine oder Andere außerhalb dieser Gilde zwar offiziell nicht in diese hinein will, aber dringend finanzielle Hilfe braucht. Dann war`s nix. Aber versuchen sollte man es wenigstens. Der Herr wird`s schon richten.

  • Nicht GroKo, sondern Koalition der Verlierer, die meinen, nichts mehr verlieren zu können, ist meine Definition des neu entdeckten „Wählerwillens“, wenn es denn so kommt.

    Da wird es der CSU auch nichts bei der kommenden Landtagswahl nützen, wenn sie Seehofer in der Versenkung verschwinden lässt.

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