„Partizitainement“
Merkels Abenteuer Bürgerdialog

Mit dem Zukunftsdialog im Netz und in der Realität hat die Bundeskanzlerin ein Experiment gewagt. Damit wollte sie die Bürger in das politische Tagesgeschehen einbinden. Doch das gelang ihr nur zum Teil.
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Berlin"Wir haben uns auf ein Abenteuer eingelassen", mit diesen Worten eröffnet Angela Merkel die Veranstaltung, die eine erste Bilanz nach einem Jahr Bürgerdialog ziehen soll. Von Anfang an war der Zukunftsdialog nicht unumstritten: Die Ergebnisse auf der Online-Plattform waren leicht zu manipulieren, die Teilnehmer konnten beliebig oft für einen Vorschlag abstimmen. Eine aufwendige Anmeldung war nicht erforderlich. Technische Verfahren, die in kurzen Abständen automatisch eine Stimme abgaben, waren schnell im Umlauf.

Nun, nach einem Jahr, lädt die Kanzlerin zur Bilanz und Manöverkritik. 20 Teilnehmer des Bürgerdialogs hat sie in den Bankett-Saal des Kanzleramtes geladen, 120 Minuten nimmt sie sich Zeit - die nicht immer leicht werden. Und auch die Kritik der Experten ist nicht verstummt, sondern konkreter geworden.

Kathrin Voss, Fachfrau auf dem Gebiet der Internetkommunikation und E-Petitionen, übt scharfe Kritik. "Bei den Maßnahmen des Zukunftsdialogs kann man kaum von einer wirklichen Partizipation der Bürger sprechen". Sie spricht von "Partizitainement", dem Bürger werde lediglich suggeriert, dass er mitbestimmen könne. Für eine wirkliche Bürgerbeteiligung sei der Weg über das Internet der Falsche: "Online-Abstimmungen sind nicht repräsentativ, ein großer Teil der Bevölkerung ist immer noch offline und damit ausgeschlossen".

Der Dialog zwischen Bundeskanzlerin und Bürgern soll Lösungsansätze für drei zentrale Problemstellungen liefern. Es geht um die Bereiche Zusammenleben, Arbeit und Bildung. Dabei stehen die Entwicklungen der nächsten fünf bis zehn Jahren im Fokus.

Bei der Bilanz in Form einer offenen Diskussion mit der Kanzlerin wurden nun 20 Vorschläge diskutiert, die im vergangenen Jahr im Netz und bei den Expertenrunden ausgewählt wurden. Dabei treffen absurde Ideen auf seriöse. Emotionales auf Rationales und Lokales auf Globales. Der erste Punkt beschäftigt sich mit der besseren Finanzierbarkeit von Kinderwünschen. Die Nutzerin, Beate T., trägt ihren Vorschlag persönlich vor. Doch die Antwort der Kanzlerin wirkt floskelhaft, ähnliches hat man schon zu oft gehört. Bundesministerin Schröder hat das Thema auf der Agenda. Nein, Deutschland will auf keinen Fall, dass nur die Reichen sich Kinder leisten können.

Die Kanzlerin will einige der eingereichten Ideen sogar in Gesetzesvorhaben einfließen lassen. Welche das sein werden, entscheidet sich allerdings erst im Herbst. Doch die Expertin Voss bleibt skeptisch. "Die meisten Vorschläge sind nicht umsetzbar". Das habe zum einen etwas mit den Grenzen der repräsentativen Demokratie zu tun, zum anderen mit den eklatanten Abweichungen vom Parteiprogramm.
Im Schweinsgalopp werden alle Themen abgehakt, die Liste ist schließlich lang und bunt, die Zeit ist knapp. Die Vorschläge reichen von der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen bis hin zur Neugestaltung des Waffenrechtes. Nur in wenigen Fällen schließt Merkel eine Umsetzung direkt aus. Zum Beispiel die Abschaffung der GEZ. Denn das hieße schließlich auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Doch so klare Worte sind selten.

Und schon wieder muss sich die Kanzlerin mit einem ungeliebten Thema auseinander setzen: Der Ruf nach der Legalisierung von Cannabis verfolgt sie seit der ersten Bürgerversammlung in Erfurt. Davon will sie immer noch nichts wissen - aber sie verspricht den Austausch mit einem medizinischen Experten.

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  • Ich war ebenfalls dabei und bin dafür gute 7 Stunden unterwegs gewesen - verdient hat sicher keiner was von uns damit!
    Leider war die Zeit viel zu kurz, so das nur die ersten überhaupt die Möglichkeit hatten alle Ideen ganz darzulegen. Der Rest musste sich auf die absolute Kurzform beschränken - was wenig Sinn machte. Fazit: eine Wahlkampfveranstaltung, die ausbaufähig ist.
    Man hätte mehr Zeit für Diskussionen einplanen sollen und die Anzahl der Themen auf die gevoteten reduzieren sollen - das hätte mehr Sinn gemacht. Es waren einige diskussionswürde Ideen dabei, die leider schnell "niedergemacht "wurden (Islam, GEZ, Cannabis...)

  • Ich war mit dabei, es gab weder Euros noch bin ich Mitglied in irgendeiner Partei. Ich finde den Dialog gut und ausbaufähig. Meckern können alle aber sachlich argumentieren und etwas bewegen ...

  • Wenn ich gehässig wäre, dann würde ich fragen, wie viel Euro wurden denen in die Tasche gesteckt damit es so aussieht als seien alle glücklich. Es können aber auch bestellte Leute aus der Jungen Union sein.

    Merkel, wo für steht eigentlich Merkel? So wie ich es sehen steht die für nicht außer für Merkel. Das hat sie den Dreien vom Ollenhauerhaus voraus, denn die stehen nicht einmal für sich selber sondern stellen sich nachdrücklich gegen die Interessen aller Deutschen. Da könnten mir ja sogar "Die Linke" sympatisch werden, denn die lehnen immerhin den ESK ab mit dem sich das deutsche Parlament selbst kastriet.

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