„Partizitainement“

Merkels Abenteuer Bürgerdialog

Mit dem Zukunftsdialog im Netz und in der Realität hat die Bundeskanzlerin ein Experiment gewagt. Damit wollte sie die Bürger in das politische Tagesgeschehen einbinden. Doch das gelang ihr nur zum Teil.
Update: 05.07.2012 - 08:13 Uhr 17 Kommentare
Die Kanzlerin Anfang Mai bei der Jugendkonferenz "Dialog über Deutschlands Zukunft". Quelle: dapd

Die Kanzlerin Anfang Mai bei der Jugendkonferenz "Dialog über Deutschlands Zukunft".

(Foto: dapd)

Berlin"Wir haben uns auf ein Abenteuer eingelassen", mit diesen Worten eröffnet Angela Merkel die Veranstaltung, die eine erste Bilanz nach einem Jahr Bürgerdialog ziehen soll. Von Anfang an war der Zukunftsdialog nicht unumstritten: Die Ergebnisse auf der Online-Plattform waren leicht zu manipulieren, die Teilnehmer konnten beliebig oft für einen Vorschlag abstimmen. Eine aufwendige Anmeldung war nicht erforderlich. Technische Verfahren, die in kurzen Abständen automatisch eine Stimme abgaben, waren schnell im Umlauf.

Nun, nach einem Jahr, lädt die Kanzlerin zur Bilanz und Manöverkritik. 20 Teilnehmer des Bürgerdialogs hat sie in den Bankett-Saal des Kanzleramtes geladen, 120 Minuten nimmt sie sich Zeit - die nicht immer leicht werden. Und auch die Kritik der Experten ist nicht verstummt, sondern konkreter geworden.

Kathrin Voss, Fachfrau auf dem Gebiet der Internetkommunikation und E-Petitionen, übt scharfe Kritik. "Bei den Maßnahmen des Zukunftsdialogs kann man kaum von einer wirklichen Partizipation der Bürger sprechen". Sie spricht von "Partizitainement", dem Bürger werde lediglich suggeriert, dass er mitbestimmen könne. Für eine wirkliche Bürgerbeteiligung sei der Weg über das Internet der Falsche: "Online-Abstimmungen sind nicht repräsentativ, ein großer Teil der Bevölkerung ist immer noch offline und damit ausgeschlossen".

Der Dialog zwischen Bundeskanzlerin und Bürgern soll Lösungsansätze für drei zentrale Problemstellungen liefern. Es geht um die Bereiche Zusammenleben, Arbeit und Bildung. Dabei stehen die Entwicklungen der nächsten fünf bis zehn Jahren im Fokus.

Bei der Bilanz in Form einer offenen Diskussion mit der Kanzlerin wurden nun 20 Vorschläge diskutiert, die im vergangenen Jahr im Netz und bei den Expertenrunden ausgewählt wurden. Dabei treffen absurde Ideen auf seriöse. Emotionales auf Rationales und Lokales auf Globales. Der erste Punkt beschäftigt sich mit der besseren Finanzierbarkeit von Kinderwünschen. Die Nutzerin, Beate T., trägt ihren Vorschlag persönlich vor. Doch die Antwort der Kanzlerin wirkt floskelhaft, ähnliches hat man schon zu oft gehört. Bundesministerin Schröder hat das Thema auf der Agenda. Nein, Deutschland will auf keinen Fall, dass nur die Reichen sich Kinder leisten können.

Die Kanzlerin will einige der eingereichten Ideen sogar in Gesetzesvorhaben einfließen lassen. Welche das sein werden, entscheidet sich allerdings erst im Herbst. Doch die Expertin Voss bleibt skeptisch. "Die meisten Vorschläge sind nicht umsetzbar". Das habe zum einen etwas mit den Grenzen der repräsentativen Demokratie zu tun, zum anderen mit den eklatanten Abweichungen vom Parteiprogramm.
Im Schweinsgalopp werden alle Themen abgehakt, die Liste ist schließlich lang und bunt, die Zeit ist knapp. Die Vorschläge reichen von der Forderung nach bedingungslosem Grundeinkommen bis hin zur Neugestaltung des Waffenrechtes. Nur in wenigen Fällen schließt Merkel eine Umsetzung direkt aus. Zum Beispiel die Abschaffung der GEZ. Denn das hieße schließlich auch die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Doch so klare Worte sind selten.

Und schon wieder muss sich die Kanzlerin mit einem ungeliebten Thema auseinander setzen: Der Ruf nach der Legalisierung von Cannabis verfolgt sie seit der ersten Bürgerversammlung in Erfurt. Davon will sie immer noch nichts wissen - aber sie verspricht den Austausch mit einem medizinischen Experten.

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17 Kommentare zu " „Partizitainement“: Merkels Abenteuer Bürgerdialog"

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  • Ich war ebenfalls dabei und bin dafür gute 7 Stunden unterwegs gewesen - verdient hat sicher keiner was von uns damit!
    Leider war die Zeit viel zu kurz, so das nur die ersten überhaupt die Möglichkeit hatten alle Ideen ganz darzulegen. Der Rest musste sich auf die absolute Kurzform beschränken - was wenig Sinn machte. Fazit: eine Wahlkampfveranstaltung, die ausbaufähig ist.
    Man hätte mehr Zeit für Diskussionen einplanen sollen und die Anzahl der Themen auf die gevoteten reduzieren sollen - das hätte mehr Sinn gemacht. Es waren einige diskussionswürde Ideen dabei, die leider schnell "niedergemacht "wurden (Islam, GEZ, Cannabis...)

  • Ich war mit dabei, es gab weder Euros noch bin ich Mitglied in irgendeiner Partei. Ich finde den Dialog gut und ausbaufähig. Meckern können alle aber sachlich argumentieren und etwas bewegen ...

  • Wenn ich gehässig wäre, dann würde ich fragen, wie viel Euro wurden denen in die Tasche gesteckt damit es so aussieht als seien alle glücklich. Es können aber auch bestellte Leute aus der Jungen Union sein.

    Merkel, wo für steht eigentlich Merkel? So wie ich es sehen steht die für nicht außer für Merkel. Das hat sie den Dreien vom Ollenhauerhaus voraus, denn die stehen nicht einmal für sich selber sondern stellen sich nachdrücklich gegen die Interessen aller Deutschen. Da könnten mir ja sogar "Die Linke" sympatisch werden, denn die lehnen immerhin den ESK ab mit dem sich das deutsche Parlament selbst kastriet.

  • Diese ganze Aktion ist nur dem extremen, ja krankhaften Geltungsdrang von Merkel geschuldet.
    Sie weiß halt, wie mans machen muß um bei Umfragen mal wieder einen Punkt mehr zu bekommen
    Nur sollte sie bedenken, dass ihr krankhafter Geltungsdrang auch mal nach hinten losgehen kann

  • DrGonzo
    17 Millionen Menschen in Deutschland haben bereits mindestens einmal Erfahrungen mit Cannabis gemacht, diese sind nicht alle kriminell
    ..............................

    Mich Gonzo stört eher der Gedanke daran,das es genau diese
    17 Millionen Menschen sind,die sich den Dealern nirgendwo entgegenstellen würden..Weder auf Schulhöfen,noch auf
    Spielplätzen,Parks und Bahnen...Damit haben sie freie Bahn und können weitere Abhängige produzieren.
    Oder hat sich je ein Konsumierer über den Dealer
    beschwert,außer wenn der Stoff nicht sauber war.
    Mich hat einmal mit meiner zweijährigen Tochter auf dem
    Arm,einer im U-Bahnbereich wegen Drogen angesprochen.
    Meine Tochter hat den vor schlimmeren bewahrt,oder auch mich..
    Ich habe ein Kind zu beschützen vor diesen Kartellen
    und den Konsumenten..

  • Eine Gesellschaft frei von Drogen wird es meiner Meinung nach nie geben und ich erhalte diese auch nicht für erstrebenswert. Drogen unterschiedlicher Art sind stark mit Kulturen verwurzelt.

    Cannabiskonsum steht in keinem wissenschaftlichen Zusammenhang als Grund für ene Psychose. Aber ja, Cannabis kann eine "schlummernde" Psychose auslösen. D. h. dieser Mensch hat bereits eine Psychose welche aber noch nicht aktiv ist und durch den Konsum kommt sie zum Vorschein. Eine Psychose kann aber auch durch viele andere Gründe ausgelöst werden. 1 - 2 % der Bevölkerung entwickelt eine Psychose im Laufe ihres Lebens, bei 17 Millionen Menschen in Deutschland die schon einmal Cannabis konsumiert haben müssten also statistiisch zwischen 170.000 - 340.000 in Psychatrien sein. Die Psychatrien in den Niederlanden müssten, wo Cannabis legal verfügbar ist, überquellen. Das ist aber nicht der Fall.
    Natürlich sollen keine Jugendlichen Drogen nehmen, aber das derzeitige Gesetz sieht keinen Jugend- oder Konsumentenschutz für Cannabis vor. Ein skruperlloser Dealer verkauft gestrecktes Gras sicherlich auch an Jugendliche auf dem Schulhof. (Macht das auch ein Wirt mit einer staatlichen Schanklizenz?) Ich bin der Meinung, dass eine Regulierung des Schwarzmarktes wesentlich mehr positive Effekte hat, als das nur ein Millionen Konsumenten entspannt rauchen können.

  • 17 Millionen Menschen in Deutschland haben bereits mindestens einmal Erfahrungen mit Cannabis gemacht, diese sind nicht alle kriminell.
    Natürlich ist Cannabis eine Droge und kann missbraucht werden, das wird wohl kaum einer abstreiten. Die Gefährlichkeit dieser Droge ist aber durchaus mit Alkohol vergleichbar oder noch geringer.

    Was mein Rechtsempfinden verletzt ist die Intensivität mit der Cannabisraucher verfolgt/kriminalisiert werden. Beispiel: Joint + Bier in der Hand = Mischkonsum = Führerschienverlust! Dazu muss der Konsument nichtmal ein Fahrzeug führen. Vollzogenen Gefängnisstrafen wegen 4g Cannabis (Fall Ciro P.). Soetwas ist unverhältnismäßig, unsinnig und muss aufhören.
    Alkoholmissbrauch ist auch nicht gut, aber keiner käme auf die Idee jeden der Bier trinkt zu verhaften!

  • Stev
    Zunächst einmal behaupte ich, dass psychisch und körperlich gesunde Menschen überhaupt keine Drogen weder illegale noch legale brauchen und dementsprechend keine
    skrupellosen Dealer..
    Darüber hinaus wird die schädigende Wirkung von Cannabis überwiegend in Psychatrien sichtbar,wo die Nutzer ihre Psychosen therapieren lassen.
    Zwischen Gebrauch und Mißbrauch wird
    die Grenze schnell überschritten,zumal wenn es sich um
    Menschen auf dem Weg zum erwachsen werden handelt..
    Ich würde mir auch bei Alkohol wünschen,wenn Menschen
    ihre Labilität und Abhängigkeit nicht so öffentlich,Kindern vorführen würden.
    Die Nüchternheit ist der Kick im Leben,nicht die Droge.

  • Ich kann Ihnen natürlich jetzt auch einen Link schicken

    http://www.focus.de/gesundheit/ratgeber/psychologie/news/cannabis-hasch-ist-keine-einstiegsdroge_aid_548005.html

    Aber lassen wir die Studien mal beiseit.

    Genau durch eine Kriminalisierung - wie es im Moment ist - gerät Ihre Tochter an diese Dealer. Denen ist es doch scheiss egal ob Ihre Tochter einen (evtl. mit Blei gestreckten) Joint raucht oder nicht, er bekommt schließlich die Kohle.. natürlich steuerfrei

    Durch eine Legalisierung oder zumindest einer Entkriminalisierung kann man das Problem an der Wurzel packen. Der Schwarzmarkt wird ausgetrocknet, das Zeug wird nicht mehr mit Mist gestreckt, man bekommt es nicht mehr an jeder Straßenecke und Cannabis wird kontrolliert nur an Erwachsene abgegeben.

    Wer Cannabis konsumieren will, der tut es auch.. das Verbot hält keinen davon ab.

  • WAS bitte sind am Umgang mit Cannabis (= Hanf) die Wesensmerkmale einer Straftat im Sinne der Rechtsauffassung eines freiheitlichen Rechtsstaates?

    WIE kann ein freiheitlicher Rechtsstaat Teile seiner Bürger für ein Verhalten zu Kriminellen erklären, welches weder Leben, Gesundheit, Ansehen oder Eigentum eines Anderen Schaden zufügt?

    Diese Fragen sollten mal beantwortet werden!

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