++ Politischer Aschermittwoch ++ Schulz vergleicht Seehofer mit Trump

Die Hauptredner mischen den politischen Aschermittwoch auf. Horst Seehofer preist sein Bundesland und keilt gegen Martin Schulz – der SPD-Kandidat nimmt sich den Populismus der CSU vor. Die Stimmen im Newsblog.
Update: 01.03.2017 - 13:53 Uhr 55 Kommentare

Frontalangriff auf Seehofer - Martin Schulz legt Zurückhaltung ab

Passau/VilshofenHorst Seehofer (CSU) in Passau und Martin Schulz (SPD), nur wenige Kilometer entfernt in Vilshofen, sind die zentralen Figuren für den Start des traditionellen Fernduells der Parteien nach Karneval. Im Wahljahr wird mit heftigen Attacken gerechnet – auch ohne Rücksicht auf die Partnerschaft in der Großen Koalition.

+++ Der CSU-Chef will bleiben +++

Zum Schluss seiner Rede stellt Seehofer noch einmal klar, dass er nicht gedenkt, so bald von Bord zu gehen. „Ich bin froh, glücklich und stolz, dass wir als CSU so viele junge Frauen und Männer haben, die die Geschicke das Landes weiterführen können“, sagt er. Keine Partei habe so viele Nachwuchskräfte, denen man „eines Tages, ich betone eines Tages, die Verantwortung übertragen kann.“ Finanzminister Markus Söder, der unten an einem der Ehrentische sitzt und lieber heute als Morgen die CSU und die bayerische Staatskanzlei übernehmen würde, dürften diese Sätze nicht gefallen haben.

+++ Seehofer setzt weiter auf Obergrenze bei der Zuwanderung +++

CSU-Chef Horst Seehofer hält weiter an seiner Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen fest. „Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt, dann wird er so lange dafür kämpfen, bis es kommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Damit bleibt er in der Frage der Zuzugsbegrenzung im Widerspruch zu Bundeskanzlerin Merkel. Deutschland hätte sich in der Flüchtlingskrise viele Probleme sparen können, „wenn man von Anfang an mehr auf Bayern gehört hätte“, so Seehofer. Er sprach sich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in sichere Herkunftsländer aus. Dies gelte auch für sichere Regionen Afghanistans.

Hoch die Tassen!
Horst Seehofer
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Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lässt sich in der Dreiländerhalle in Passau feiern. Mit heftigen gegenseitigen Attacken sind CSU und SPD in den Politischen Aschermittwoch in Niederbayern gestartet.

Gegen Schulz
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Dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz wirft Seehofer einen schlampigen Umgang mit Zahlen im Wahlkampf. Als Beispiele nennt er Äußerungen von Schulz im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld und der inneren Sicherheit. „Wir werden ihm die Mogelpackungen nicht mehr durchgehen lassen.“ Ansonsten „heißt es nicht mehr Martin Schulz, sondern Martin der Schummler“.

Prost
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Traditionell wird vor der Rede der Maßkrug angesetzt: Horst Seehofer trinkt mit dem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU-Fans
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Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber warnt in Passau vor einer SPD-geführten Bundesregierung unter Martin Schulz. „Wer Martin Schulz wählt, der holt die Türkei in die Europäische Union - und das ist falsch“, sagt der Europaabgeordnete.

Dorothee Bär
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CSU-Staatssekretärin Dorothee Bär schießt Handy-Fotos – und wird auch wieder eifrig twittern.

Martin Schulz
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Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wird von den Sozialdemokraten in Vilshofen schon als künftiger Bundeskanzler gefeiert. Die jüngsten Umfragen sprechen gerade für die Genossen.

Gegen Abschottung
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In seiner Rede ruft Schulz zum energischen Kampf gegen Rechtspopulisten und Nationalisten aufgerufen. Die Sozialdemokraten seien schon immer ein Bollwerk gegen Ausgrenzung, Abschottung und Ultra-Nationalismus gewesen.

+++ Petry hetzt gegen Schulz – doch ihre Witze kommen nicht an +++

Auch die AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat Schulz als „Tagegeld-Erschleicher“ kritisiert. Schulz sei wegen „krankhafter Selbstüberschätzung“ in Therapie gewesen, sagte Petry in Osterhofen. „Wir sind uns einig als humorvolle Rechtspopulisten: Das Geld kann er sich zurückgeben lassen.“ Der „ultimative Witz“ aber sei, dass sich Schulz nach vielen Jahren als EU-Politiker weiterhin „für den bodenständigen, kleinen, sozialdemokratischen Mann aus Würselen“ halte. Das bekannteste deutsche Satire-Format sei daher nicht die „heute-show“ im ZDF, sondern die SPD. Insgesamt schlug Petry in ihrer Rede eher leise Töne an. Sie widersprach dem Vorwurf, Rechtspopulisten hätten keinen Humor, und trug Zitate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor. Viel gelacht oder applaudiert wurde unter den 900 Gästen dabei nicht.

+++ Lindner wirft Schulz Heuchelei vor +++

FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Veranstaltung seiner Partei in Dingolfing Martin Schulz attackiert. „Dem Schulz geht es nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern was ihn treibt, ist soziale Heuchelei“, sagte Lindner in Dingolfing. „Nicht nur die SPD hat einen Schulz-Effekt.“ Seit der ehemalige Präsident des EU-Parlaments zum Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten gekürt wurde, habe nicht nur die SPD Mitglieder gewonnen: „Wir haben über 1500 neue Mitglieder gewonnen, so viele wie sonst in einem halben Jahr“, sagte Lindner und ergänzte - frei nach dem Dichter Friedrich Hölderlin: „Wo die Not wächst, da wächst das Rettende auch.“

Lindner begrüßte aber, dass Schulz wieder Schwung in die politische Debatte gebracht habe. „Das Mysterium Schulz ist: Man kennt Frau Merkel inzwischen schon zu gut und ihn noch gar nicht. Davon profitiert er.“ Dieser Effekt werde sich aber abnutzen.

+++ Seehofer verlangt Ende des Soli +++

25 Jahre nach Vollendung der deutschen Einheit solle der Solidaritätszuschlag „endlich abgeschafft“ werden, sagte der CSU-Chef. Zudem kündigte Seehofer Entlastungen für die Steuerzahler an: „Wir wollen Steuersenkungen und zwar vor allem für die kleinen und mittleren Einkommen.“ Wenn beides geschafft werde, „dann wäre dies die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.“

+++ Der SPD-Kandidat bezeichnet die AfD als Schande +++

Schulz nimm sich auch die den AfD-Politiker Björn Höcke und seine Mahnmal-Rede vor: „Die Partei der Gaulands und Petrys, der Pretzells und der Höckes: ihr seid keine Alternative, sondern eine Schande.“ Dann lobt Schulz Deutschland für seine Leistungen in der Flüchtlingskrise: „Wir haben getan, was das größte Land der EU tun muss: Eine Million Menschen haben wir aufgenommen, was für ein Akt der Solidarität. Doch die Bundesrepublik hat nicht von allen Ländern Solidarität bekommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine gemeinsame Aufgabe aller.“

+++ Schulz nimmt sich Trump und Seehofer vor +++

Martin Schulz hat seine Zurückhaltung beiseite gelegt und Seehofer sowie den US-Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert. Freie, ungehinderte Berichterstattung sei überlebenswichtig für die Demokratie, sagte Schulz im niederbayerischen Vilshofen an die Adresse von Trump. Wer andere Meinungen als „Lügenpresse“ diffamiere, der lege „die Axt an die Wurzeln der Demokratie – ob er Präsident der USA ist oder in einer Pegida-Demonstration mitmarschiert. Beides ist nicht akzeptabel.“ Schulz wandte sich zugleich gegen Seehofer, der die Tatkraft Trumps gelobt hatte: Wenn jemand Mauern bauen wolle, die Medien als „Fake News“ bezeichne und Minderheiten diskriminiere, „dann muss man ihn kritisieren und nicht seine Tatkraft loben“.

+++ Seehofer will jungen Familien helfen +++

Seehofer skizzierte weiter das mögliche Wahlprogramm von CDU und CSU. Darin solle auch die Eigentumsbildung verbessert werden. „Wir brauchen eine große Offensive für Eigentumsbildung bei Familien.“ Es solle einen Zuschuss von 12.000 Euro in zehn Jahren geben, 36.000 Euro bei Familien. Auch die Fortsetzung der Mütterrente werde die CSU „weiter fordern und auch durchsetzen“. Hinzukommen solle ein weiteres Element. „Wir wollen jungen Familien finanziell helfen.“ Familien seien das Fundament der Gesellschaft. Bei Kindergärten und Ausbildung solle es etwas geben, was er aber nicht genauer skizzierte.

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  • Millionen von ehemaligen CDU- und SPD-Wählern werden im Herbst 2017 bei der Bundestagswahl die AfD wählen ... Das aber will die gesteuerte Presse nicht wahrhaben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Was macht eigentlich der neue bundespräsidiale Grüß Oskar Steinmeier?
    Kein Bild ... kein Ton. Wo lümmelt der sich rum?

  • Ich wähle AfD ... trotz Petry & Gauland.
    Ich will etwas bewegen. Nämlich die übergewichtigen Nimmersatten von ihren übervollen Fresströgen verjagen. Kann deren feistes Geschmatze nicht mehr hören.

  • Wenn es auf diesem HB-Forum jetzt schon nicht mehr erlaubt sein darf zu schreiben, dass Millionen ehemalige SPD- und CDU-Wähler zur Bundestagswahl 2017 wählen werden, dann weiß ich es auch nicht mehr. Leben wir hier in Erdogan's Schreckensreich?

  • Der EU SPD Bonze Schulz als EX Bürgermeister einer Kleinstadt in NRW hat nachweislich Sitzungsgelder bei der EU illegal abkassiert ( Focus berichtete " Der Scheinheilige").Ein Straftatverfahren der EU läuft angeblich.

    Darüberhinaus ist er bestrebt die durch seine eigenen Genossen, allen voran durch G .Schröder und Steinmeier entworfene Agenda 2010 wieder zurückzunehmen, welche mit unbegrenzter lebenslanger Leiharbeit und damit einhergehender Entrechtung vor allem junger Arbeitnehmer den grossen Konzernen wie Airbus und Lufthansa etc , welche trotzdem massiv Stellen abbauen, Tür und Tor für Betrug, Missbrauch und massiver Aushebelung der Sozialgesetzgebung geöffnet hat.
    Der Hauptverantwortliche war seinerzeit Mitarbeiter von G Schröder nennt sich Steinmeier und wurde nun ausgerechnet noch zum Bundespräsidenten ernannt- ein sehr gutes Beispiel wie verlogen nicht nur die SPD sondern die grosse Koalition insgesamt ist und somit gegen das eigene Volk agiert.
    Ein Schulz hat als EU- kommissar u.a. dafür gesorgt, dass hiesige Arbeitnehmer zum Nettozahler der Eu wurden, die Griechen 200 Mrd Kredit bekommen haben und niemals zurückzahlen werden und nun doch pleite sind und weiter mit 52 in rente gehen wollen während die Deutschen noch bis 67 oder gar 70 arbeiten sollen und ausgerechnet dieser Schulz spricht von Gerechtigkeit, die bei dem SPD nahem Konzern wie VW schon bei 10 Mio für sog Manager beginnt.
    1250 ist die Durchschnittsrente für Männer 950 bei Frauen- das sind Fakten!!!!
    Anscheinend habe einige Wähler ein Kurzzeitgedächtnis und können auch nicht mal bis 3 zählen.
    Gute Nacht Deutschland !

  • DIch deutsche Titanic ist auf Kurs.

  • Nicht persönlich?

    Politiker sollten ihr Volk vertragen. Wir können auch anders.


    Der Redakteur Bruchteil mal eine warme....äh....kalte

  • "CSU-Chef Horst Seehofer hält weiter an seiner Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung von Flüchtlingen fest. „Wenn der Horst Seehofer sich etwas Begründetes in den Kopf setzt, dann wird er so lange dafür kämpfen, bis es kommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident."

    ja, ja, der Horst : rumlabern und dann vor Mutti Merkel brav den Schwanz einziehen......

  • Dieb ist gut.

    Er wird wieder nur umverteilen. Merkel hat schon genug mit Schäuble angerichtet.

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