Prozessauftakt
Wulff kritisiert die Staatsanwaltschaft

Erstmals seit mehr als einem Jahr hat sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen der Bestechlichkeit geäußert. Er habe sich „immer korrekt verhalten“, sagte er vor dem Start seines Prozesses in Hannover.
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HannoverIm Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff in Hannover ist der erste Verhandlungstag beendet. Richter Frank Rosenow schloss die Verhandlung am Donnerstag nach knapp drei Stunden. Zuvor hatte Wulff rund eine dreiviertel Stunde lang die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Ermittlungen seien einseitig gewesen. Der Vorwurf, er habe sich durch Gefälligkeiten beeinflussen lassen, sei „eine Farce". Der durch die Ermittlungen entstandene „persönliche Schaden wird bleiben, ein Leben lang", sagte Wulff in seiner 50-minütigen Erklärung.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihre Anklageschrift zuvor ausgeführt, dass Wulff sich den Erkenntnissen nach als Ministerpräsident korrupt verhalten haben soll, als er sich vom mitangeklagten Filmproduzenten David Groenewold 2008 zu einem Oktoberfestbesuch einladen ließ. In der Folgezeit habe Wulff den Eindruck vermittelt, dass er für ein Filmprojekt Groenewolds um Sponsoring werben würde.

Schon vor dem Auftakt seines Prozesses hatte Wulff seine Unschuld beteuert. Er habe sich „immer korrekt verhalten", sagte Wulff am Donnerstag in einer kurzen Stellungnahme vor dem Gerichtsgebäude. Er räumte ein, dass dies für ihn „kein einfacher Tag“ sei.

Von dem Strafverfahren erhoffe er sich eine Klärung der Vorwürfe: "Das muss jetzt entschieden werden." Nach dem Verfahren wolle er sich dann „mit großer Freude" wieder jener Themen annehmen, die ihm „immer am Herzen gelegen haben".

Mit Wulff muss erstmals in Deutschland ein ehemaliger Bundespräsident auf der Anklagebank Platz nehmen. Ihm wird Vorteilsannahme zur Last gelegt. Mit ihm ist der Filmmanager David Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt.

Groenewold hat laut Anklage von 719,40 Euro Kosten übernommen für Hotel, Kinderbetreuung und einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff im Jahr 2008. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident soll sich im Gegenzug beim Siemens-Konzern für die finanzielle Unterstützung eines Filmprojekts von Groenewold eingesetzt haben.

Nur einen Tag nach Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft war der inzwischen 54 Jahre alte Wulff am 17. Februar 2012 als Staatsoberhaupt zurückgetreten.

Wulff nahm beim Prozessauftakt gemeinsam mit seinen Anwälten den Haupteingang des Landgerichts. Er hat wie Groenewold das Angebot der Staatsanwaltschaft ausgeschlagen, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage – für Wulff 20.000 Euro, für Groenewold 30.000 Euro – einzustellen. Die Angeklagten streben einen Freispruch an.

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  • C. Wulff sollte froh sein über diese eingeschränkte Anklage. Der Skandal rührt schon daher, dass der Yuppie-Präsident zum Bundespräsidenten erkoren wurde.

  • Mein damaliger Beitrag vom 25.01.2012 ist nach wie vor gültig. Ein Bundespräsident hat absoluten Vorbildcharakter. Wer das nicht verstehen will, liebäugelt selber mit kriminellen Handelungen.

    „Wir haben das Glück, dass die Medien das Fehlverhalten von Politikern in dieser Zeit genauer durchleuchten können. Das Fehlverhalten von Christian Wulff ist kaum zu toppen. Wäre Herr Wulff bei der ersten großen Diskrepanz zurückgetreten, wäre der Spuk schon längst vorbei. Jetzt beschädigt er nicht nur das Bundespräsidentenamt permanent sondern auch noch seine Partei die CDU. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass alle Wulffbefürworter mächtig viel Dreck unter den Fingernägeln oder einfach nur Mitleid haben.

    Dank Wulffs Machtbesessenheit wird letztendlich die Opposition bei den nächsten Landtags- und Bundestagswahlen an Zustimmung gewinnen.

    Die Vorbildfunktion kann Herr Wulff nicht mehr ausüben. Daher ist er zum Rücktritt gezwungen. Dass Herr Wulff an seinem Stuhl klebt, zeigt doch den unmöglichen und schlechten Charakter von Herrn Wulff.“

  • Wie freilaufende Pitbull-Bluthunde, die ungestört jeden anfallen dürfen, hatte sich die Presse damals verhalten. Ich würde mich an Wulffs STelle auch verteidigen, diese Verunglimppfung und Diffamierung mit Dreck an's Bein schmieren ist so unwürdig, feige und peinlich.

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