+++ Regierungserklärung von Merkel im Liveticker +++
„Ein Zaun kann nicht die europäische Antwort sein“

Flugverbotszonen für Syrien, Hilfe für die Türkei – aber keine Abschottung Europas: Wer Schutz brauche, solle ihn bekommen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung. Die Entwicklungen im Newsblog.
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Düsseldorf/BerlinGanz Europa schaut auf die Regierungserklärung der Kanzlerin: Welche Position wird Angela Merkel (CDU) auf dem EU-Gipfel am Donnerstag vertreten? Wie will sie die Flüchtlingskrise und einen Austritt Großbritanniens aus der EU verhindern?

+++ Grüne werfen Regierung Mutlosigkeit vor +++
Die Grünen werfen der großen Koalition Zaudern in der Flüchtlingskrise vor. „Ihre Ministerriege ist furchtbar mutlos, in einer Zeit, in der Entschlossenheit verlangt ist", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der Debatte. So bekomme Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Asylverfahren nicht in den Griff, und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse dreimal erklärt werden, dass er die Trennung von Familien mitbeschlossen habe. "Sie sind geprägt von Zoff und Kleingeist", hielt Göring-Eckardt der großen Koalition vor. "Frau Merkel, sie haben ihren Laden nicht im Griff.“

+++ Linke: Merkel hat aufgegeben +++
Die Linke im Bundestag hat Angela Merkel vorgeworfen, keine europäische Lösung der Flüchtlingskrise mehr anzustreben. Zwar seien die Bemühungen um eine europäische Einigung richtig, aber wie zu hören sei, habe Merkel „dieses Anliegen selbst aufgegeben“, sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch im Bundestag. Merkel stehe vor einem „europäischen Scherbenhaufen“, sei aber mitverantwortlich für die augenblicklichen Probleme, sagte Wagenknecht weiter. Sie warf der Bundesregierung „Arroganz“ im Umgang mit den europäischen Partnern vor. „Wer ernsthaft gedacht hat, Europa ließe sich von Berlin aus regieren, darf sich nicht wundern, wenn ihm jetzt der Wind ins Gesicht bläst.“

+++ Mehrheit der Deutschen will Schutz für Kriegsflüchtige +++
Schlechte Umfragewerte sind für Merkel kein Grund, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern: „Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar“, sagte sie.

+++ EU macht sich bei Flüchtlingskontingenten lächerlich +++
Beim EU-Gipfel in Brüssel gehe es nicht um Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen, sagte Merkel. Die EU mache sich "lächerlich", wenn sie darüber diskutiere, solange die bereits vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten "noch nicht einmal ansatzweise" gelungen sei. Es gehe bei dem Gipfel um die Frage, ob die EU mit ihrem europäisch-türkischen Ansatz zur umfassenden Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Schutz der Außengrenzen soweit vorangekommen sei, "dass es sich lohnt, diesen Weg weiter zu gehen", sagte Merkel. Denn das sei die Voraussetzung für die Eindämmung der illegalen Migration und den Beschluss von europäischen Kontingenten.

+++ EU-Mitglieder sollen Sozialsysteme schützen können +++

Kanzlerin Angela Merkel hält die britischen Forderungen nach einer Reform der Europäischen Union in vielen Punkten für berechtigt und nachvollziehbar. Es handele sich dabei nicht um britische Einzelinteressen, sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Auch die vom britischen Premierminister David Cameron geforderte Beseitigung von Fehlanreizen in den Sozialsystemen sei berechtigt. „Es ist selbstverständlich, dass jedes Mitgliedsland in der Lage sein muss, sein Sozialsystem zu schützen“, sagte Merkel unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung dürften aber nicht in Frage gestellt werden. „Diese Prinzipien stehen nicht zur Disposition.

+++ Merkel gegen Zäune +++
Eine Abschottung der EU erteilt Merkel eine Absage: „Ein Zaun kann nicht die europäische Antwort sein – zumindest nicht nach meiner Überzeugung.“ Diejenigen, die Schutz brauchen und suchen, sollten ihn bekommen.

+++ Zusammenarbeit mit Türkei geht voran+++

Bundeskanzlerin Angela Merkel verweist auf die Fortschritte der Regierung: „Wir haben in vielen Bereichen eine bilaterale Zusammenarbeit mit der Türkei vereinbart. Diese entwickelt sich sehr gut.“

Die Zusammenarbeit  betreffe unter anderem die Polizei und den Einsatz des Technisches Hilfswerk an der Grenze.

+++ Merkel für Flugverbotszonen in Syrien +++
Merkel kritisiert die Rolle Russlands im Syrienkonflikt: „Statt weniger Leid gibt es mehr Leid – ausgelöst nicht zuletzt durch die Angriffe Russlands“, sagte sie. „Die jetzige Situation ist noch immer untragbar. Es wäre hilfreich, wenn es ein Schutzzone oder Flugverbotszone gäbe.“

+++ Drei Punkte gegen die Flüchtlingskrise +++
Zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen setzte die Bundesregierung an drei Punkten an, sagte Merkel: „Erstens, wir bekämpfen die Ursachen der Flucht. Zweitens, wir stellen den Schutz der EU-Außengrenzen sicher und teilen die Lasten. Drittens, Wir ordnen und steuern die Flüchtlingszuzug“.

+++ Merkel: Fluchtbewegung ist historische Bewährungsprobe +++
Beim kommenden EU-Gipfel werden keine Flüchtlingskontingente beschlossen, die EU-Mitglieder aufnehmen müssen, sagte Merkel bei ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. „Die Fluchtbewegung ist historische Bewährungsprobe.“ Gemeinsames Ziel sei es, die Fluchtbewegung dauerhaft zu senken.

+++ Merkel wirbt für EU-Lösung in der Flüchtlingskrise +++
Kanzlerin Angela Merkel gibt am Mittag einen Ausblick auf den bevorstehenden schwierigen EU-Gipfel in Brüssel. In einer Regierungserklärung im Bundestag dürfte sie erneut für ihre umstrittene Linie in der Flüchtlingskrise werben, die auf europäische statt nationale Lösungen setzt. Merkel hat bereits klargemacht, dass sie einen Erfolg des Gipfels von Fortschritten in der Zusammenarbeit mit der Türkei und beim Schutz der EU-Außengrenze abhängig macht.

+++ Österreich als Vorbild für Deutschland? +++
Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann rechnet damit, dass Deutschland die restriktivere Flüchtlingspolitik seines Landes bald übernehmen wird. Regierungen müssten „mit Blick auf die Realität“ Beschlüsse fassen, sagte der Sozialdemokrat der Tageszeitung „Kurier“. „Das haben wir getan, und da glaube ich, dass wir Schritte gesetzt haben, die Deutschland auch noch setzen wird. Ich bin persönlich überzeugt, dass wir da bald wieder im Gleichklang sein werden.“

+++ Maas zieht Parallelen zur Euro-Krise +++
Deutschland wird beim EU-Gipfel trotz Widerständen nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unverdrossen für eine gerechte Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kämpfen. „Wir werden nicht aufhören, für eine faire Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas zu werben“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Wie in der Eurokrise müsse die EU eine gemeinsam Antwort finden, um die riesige Bewährungsprobe zu meistern. „Die kommenden Wochen werden über die Zukunft Europas entscheiden.“

+++ Seehofer hält sich mit Kritik vorerst zurück +++
CSU-Chef Horst Seehofer hat derweil seine Dauer-Kritik an Merkel vorerst eingestellt. „Jetzt hat eine Regierungschefin die faire Chance verdient, die Dinge in Europa zu diskutieren und zu verhandeln“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. „Da steht jetzt die Union zu unserer Kanzlerin, dass sie hoffentlich Erfolg hat.“ In der Position der CSU hat sich aber nichts geändert: Seehofer fordert nach wie vor nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen: „Wir können nicht nur darauf vertrauen, dass andere (Länder) die Arbeit machen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Richtig Frau Forro,
    Ich gebe Ihnen Recht man sollte mal den Duft des internationalen Parketts einzuatmen. Leider stinkt es da nicht unerheblich.
    Frau Merkel wird genau von denen hofiert und hochgelobt die in Ihren Ländern Zäune errichtet haben, Kriege führen und denen Flüchtlingsströme völlig egal sind obwohl sie durch Ihr tun verursacht sind. Zusätzlich fordern genau diese Länder von Deutschland auch militärische Beteiligung die als Konsequenz Flüchtlingsströme erzeugt......

  • Warum sollte Merkel weg sein?

    Oder hat die AFD etwa schon ihr vollständiges Parteiprogramm veröffentlicht?

    Die AFD muss endlich die Abschaffung des Mindestlohns fordern und sämtliche Sozialleistungen streichen. Nur so gelingt ihr glaubwürdige wirtschaftsliberale Politik zu manifestieren. Erst werden die Flüchtlinge zum Feindbild und danach kommt die Riege der Zweitschwächsten in Deutschland dran. Die AFD sollte also endlich alle Fakten auf den Tisch legen.

  • Falsch Herr Maus,

    Wenn hier jemand Zäune bauen will, dan ist es vor allem die AFD-Klientel. Nicht wenige würden zusätzlich Waffengewalt anwenden.

    Frau Festerling hat jüngst in GB, dass auch Tötungen legitim seien.

    Im Gegensatz zur AFD geniesst Frau Merkel weltweites Ansehen. Darauf werde ich als Deutsche häufig in zahlreihen Laendern angesprochen.

    Bei Seehofer ruempft man die Nase und bei der AFD befürchtet man die Rückkehr zum Nationalsozialismus.

    Es kann durchaus nicht schaden, den Kopf aus dem braunen Dampf zu erheben und den Duft des internationalen Parketts einzuatmen. Niedere Motive werden Deutschland weit zurück werfen.

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