„SPD als außenpolitisches Sicherheitsrisiko“
Steuerstreit mit der Schweiz treibt Keil in deutsche Politik

Der Steuerstreit mit der Schweiz treibt seltsame Blüten. Eine Schweizer Großbank hat offenbar ihren Beratern Reisen nach Deutschland verboten. Die FDP ist empört und macht die SPD dafür verantwortlich.
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BerlinIm Steuerstreit mit der Schweiz hat die FDP die SPD scharf attackiert. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die Schweizer Großbank Credit Suisse ihren Kundenberatern aus Sicherheitsgründen untersagt haben soll, nach Deutschland zu reisen. „Die Maßnahmen zeigen, dass die SPD zu einem außenpolitischen Sicherheitsrisiko geworden ist“, sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing Handelsblatt Online. So führt man Deutschland in die Isolation. „Die heutige Anti-Schweiz-Rhetorik der SPD ist die Fortsetzung der Steinbrück'schen Kavallerie-Peitschen-Politik“, kritisierte Wissing weiter. Die aktuellen Probleme müssten daher „schnellstens“ aus der Welt geschafft werden. „Deshalb sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz jetzt beschlossen werden, bevor das Verhältnis beider Nationen dauerhaft beschädigt wird.“

Die Credit Suisse wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Er fügte gegenüber AFP aber hinzu, dass die Bank „generell sehr strikte Genehmigungen“ für Auslandsreisen habe. Ein Branchenkenner wird allerdings von der „Börsen-Zeitung“ mit den Worten zitiert, die Vorsichtsmaßnahme der Bank komme nicht überraschend. Denn das Risiko, bei Kundenbesuchen in die Fänge der deutschen Justiz zu geraten, sei für Schweizer Banker deutlich gestiegen. Laut dem Bericht hat die Bank ihr im Frühjahr 2010 erstmals eingeführtes und vorübergehend aufgehobenes Verbot für Reisen nach Deutschland am Sonntag wieder aktiviert.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte dazu: „Entweder handelt es sich bei dieser Reisewarnung um eine Überreaktion aus unbegründeter Angst vor Aktionen deutscher Steuerbehörden ähnlichen denen der Schweizer Behörden oder die Credit Suisse hat ihr Geschäftsmodell immer noch nicht geändert und unterstützt aktiv Steuerhinterziehung in Deutschland.“ Dies wäre allerdings „unverzeihlich“, fügte Schneider hinzu. Der SPD-Politiker forderte das Institut auf, für Klarheit zu sorgen. „Ich erwarte, dass die Bank mit offenen Karten spielt und für Spekulationen keinen Anlass bietet“, sagte er. „Wer sich in Deutschland an die geltenden Gesetze hält, kann hier auch seinen Geschäften nachgehen und hat nichts zu befürchten.“

Wissing warf der SPD hingegen vor, mit ihren „populistischen Stammtischtiraden“ über die Schweiz zu einer Verschlechterung des bilateralen Klimas zwischen zwei an sich befreundeten Nationen beigetragen zu haben. Das könne nur bedauert werden. „Statt sachlich an der Lösung von Problemen zu arbeiten, dominieren zunehmend wechselseitige Schuldzuweisungen das zwischenstaatliche Verhältnis.“

Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht in diesem Fall den Verdacht der Wirtschaftsspionage. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stellten die Schweizer Behörden am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland und baten um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder.

Die Bundesregierung warb am Montag für das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz: Es würde solche Vorfälle künftig unmöglich machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im Herbst unterzeichnet, doch ist es noch nicht ratifiziert. Es sieht eine pauschale Besteuerung von Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz durch eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent vor. Die SPD lehnt das Abkommen ab.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • 'Aussenpolitisches Sicherheitsriskio' finde ich sehr zutreffend. Ähnliches schoss mir schon durch den Kopf, als die Herren Schröder und Fisher beschlossen hatten, die Kavallerie nach Afghanistan zu schicken, während sie das Sozialsystem demontierten - wohl um die Stimmung etwas anzuheizen. Der NATO-Doppelbeschluss 'unter' Herrn Schmidt fällt auch in die Kategorie. Dann noch Diebstahl und Hehlerei unterstützen... schlimme Finger! Wenn die NPD im Ausland so aufgefallen wäre, wäre sie jetzt verboten.

  • Heutzutage braucht man keine Mauern mehr. Das geschieht auf dem Niveau von Datenfluss-Steuerungen und elektronischen Fußangeln.
    Und in allen Fragen von Massenkontrollen und Gleichschaltung des Individuums unter einen Kollektivapparat waren die Deutschen schon immer Perfektionisten und scheinen auch im 21. Jahrhundert gerade mit Verve und - wie man ja hier auch in den Kommentaren sieht - großer Rückendeckung derer, die sich demnächst ultimativ kontrollieren lassen wollen, vorzubereiten.
    Wer da noch ruft "wehret den Anfängen" gilt wohl als antiquiert.

  • Wann schickt man nun Schnüffler nach Luxemburg, Liechtenstein etc.?
    Oder noch besser, Deutschland baut wieder eine Mauer und zwar um ganz Deutschland und so erledigt sich das Problem
    Man merkt zunehmend, dass die alten Kader der DDR uns fest im Griff haben.
    Das sozialist./kommunist. Gift der DDR ist bei der Wende mit zu uns gekommen und entfaltet sich immer mehr.

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