Steuersenkungen
Schäuble warnt vor großen Erwartungen

Nach der positiven Steuerschätzung werden die Rufe nach Steuersenkungen lauter. Doch Finanzminister Schäuble dämpft die Hoffnungen. Große Spielräume sieht er nicht - allenfalls im Kampf gegen die kalte Progression.
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MünchenTrotz sprudelnder Steuereinnahmen dämpft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Hoffnungen auf eine massive Steuerentlastung von Bürgern und Unternehmen. Die Steuereinnahmen entwickelten sich zwar besser als erhofft, sagte Schäuble am Montag auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in München. Er betonte aber: „Es ist nicht so, als prasselte ein warmer Geldregen auf uns nieder.“ Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression hält er aber vor der nächsten Bundestagswahl für machbar.

Schäuble verwies darauf, dass der größere Teil der jetzt von den Steuerschätzern prognostizierten Mehreinnahmen schon in der aktualisierten Finanzplanung berücksichtigt sei. Gegenüber diesen Zahlen lägen die Mehreinnahmen für den Bund von 2012 bis 2015 deshalb lediglich bei rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Zudem werde das Steueraufkommen des Bundes erst 2012 wieder das Niveau des Ist-Ergebnisses vor Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise erreichen. Auch die jährliche Neuverschuldung liege weiter auf Rekordniveau. Und 2016 müsse man die neue Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten.

Es werde derzeit der Eindruck erweckt, als könne sich die öffentliche Hand „vor zusätzlichen Einnahmen kaum retten und als wäre nun schon wieder Luft für alle möglichen zusätzlichen Ausgaben“, sagte der Minister. „Das wäre zwar schön“, betonte er. Aber verglichen mit den Schlagzeilen sehe die Realität etwas anders aus.

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