Thyssen-Krupp: Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut

Thyssen-Krupp
Steinbrücks Nähe zur Stahlindustrie sorgt für Unmut

Auf Steinbrück ist Verlass. Der SPD-Kanzlerkandidat sagt nicht nur, was er denkt. Er tut sogar, was er sagt, wie er jüngst einräumte. Damit eckt er nun wieder an. Sein neuer Fauxpas sorgt für Unmut – auch bei den Grünen.
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BerlinDass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück in seiner Zeit als Thyssen-Krupp-Aufsichtsrat dem Stahlkonzern seine politische Hilfe für günstigere Strompreise angeboten hat, stößt auf breite Kritik. Vor allem den Grünen reißt der Geduldsfaden mit dem Spitzen-Genossen. Sie SPD reagiert gereizt und spricht von einer Kampagne gegen ihren Kandidaten. Und auch Thyssen-Krupp geht in die Offensive.

Hintergrund ist ein Bericht des Handelsblatts vom Dienstag. Steinbrücks Angebot an ThyssenKrupp geht demnach aus einem Protokoll des Aufsichtsrats vom 31. Januar 2012 hervor. Während der Sitzung hat danach ein Vertreter der Arbeitnehmerseite die hohen Stromkosten für deutsche Industriekunden kritisiert.

Steinbrück hat laut Protokoll geäußert, "wenn aus dem Kreis des Aufsichtsrats eine Initiative (...) ergriffen werde, sei er gerne zur politischen Unterstützung bereit". Als energieintensives Unternehmen würde ThyssenKrupp von einer Senkung der Strompreise erheblich profitieren. Aufsichtsratschef Gerhard Cromme nahm laut Sitzungsprotokoll Steinbrücks "Anregung gerne auf".

„Für weitere Vergünstigungen für die Stahlbranche gibt es objektiv keinen Grund“, sagte die Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, Handelsblatt Online zu dem Steinbrück-Angebot. „Um die Energiewende fair zu finanzieren müssen überzogene Privilegien für die Industrie abgebaut und auf Härtefälle beschränkt  werden.“ Das wollten die Grünen nach der Bundestagswahl durchsetzen, sagte Höhn und fügte hinzu, dass dies gemeinsam mit der SPD geschehen solle.

Höhn begründete ihre Position mit Ergebnissen einer im vergangenen Jahr von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie des Forums Ökologische-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Darin heißt es: „Bei einigen stromintensiven Industriekunden etwa im Bereich der Roheisen- und Stahlerzeugung ist der Strompreis sogar um 2 Ct/kWh auf 5,5 Ct/kWh gegenüber 2009 gesunken.“ Tatsächlich dürfte der Strompreis nach Höhns Einschätzung wegen weggefallender Netzentgelte sogar noch niedriger liegen. „Das dürfte noch einmal 1,3 Cent weniger bedeuten.“ Die Stahlindustrie profitiere heute schon von niedrigen Strompreisen, betonte Höhn. Private Haushalte zahlten dagegen aktuell mehr als 27 Cent.

Deutlicher wurde die bayrische Grünen-Chefin Theresa Schopper. Im Gespräch mit dem Handelsblatt äußerte sie ernste Zweifel, wie es Steinbrück jetzt noch gelingen solle, seine eigenen Leute und die Kernwählerschaft zu mobilisieren. Mit Blick auf sein Verhalten im Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp sagte sie: „Wenn sich die Vorwürfe erhärten, wäre das eine fragwürdige Verquickung von dem Amt als Aufsichtsrat mit dem politischen Amt“.

Für die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus zeigt der jüngste Fauxpas Steinbrücks, „dass es mit der SPD generell sehr schwer werden wird, ökologisch schädlicher Subventionen abzubauen – hier sind wir aber einiges an Unsinn gewohnt“. „Die Verquickung von Interessen eines Aufsichtsrates und eines politischen Amtes sind grundsätzlich problematisch, der Fall Steinbrück zeigt, dass es so nicht geht“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. Die SPD sei „insgesamt nicht optimal aufgestellt“. „Wenn es mit rot-grün klappen soll, muss die SPD noch kräftig zulegen, ein echter Siegeswillen ist dort noch nicht zu erkennen“, sagte Paus. „Klar ist, dass die Grünen den nötigen Lücke an Zustimmung und Glaubwürdigkeit füllen müssen.“

„Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte der linke Abgeordnete Christian Ströbele dem Handelsblatt.  „Das Problem ist jetzt, wie Steinbrück der Bevölkerung ausreichend klarmacht, dass er für Mindestlohn und  Vermögenssteuer kämpft und dafür, die Banken an die Kandare zu nehmen.“ Er wolle sich nicht in SPD-Interna einmischen, denn „die Frage wer Kanzlerkandidat ist und bleibt, muss jede Partei für sich entscheiden“.

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  • Jedermann weiß doch, warum Politiker in Aufsichtsräte berufen werden. Es geht doch immer darum, dass die Interessen des jeweiligen Unternehmens auf der politischen Ebene eingebracht und vertreten werden. Insofern ist die Empörung von CDU und vor allem der Klientelpartei FDP reine Heuchelei. Wenn etwa der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Steinbrück vorwirft, „immer offensichtlicher Politik für Banken und die Großindustrie“ zu machen, so ist das aus dem Munde eines FDP-Politikers nur noch lächerlich. Der Vorgang zeigt, wie wichtig eine Karenzzeit für Politiker bei der Übernahme von Funktionen in Unternehmen wäre und das Verbot für Politiker Aufsichtsratsmandate annehmen zu dürfen.

  • Steinbrück ist ein großer Schauspieler und Lügner. Ganz gewiss kein SPD-Mensch.

    Hier kann man lesen, wie er vom Geldadel auf seinen Job vorbereitet wurde:
    http://www.heise.de/tp/artikel/37/37767/1.html

  • Vor allem die Kritik aus Union und FDP die sogar die Ratifizierung der internationalen Anti-Korruptionsrichtlinie verweigern und Gesetze gegen Korruption unter Ärzten ablehnen, ist verlogen ohne Ende.

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