Tunesier in Italien: Kauder will keine Flüchtlinge aufnehmen

Tunesier in Italien
Kauder will keine Flüchtlinge aufnehmen

Tunesische Flüchtlinge haben keinen Asylgrund mehr, meint der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder. Er ist deshalb gegen eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Grünen-Politiker sehen das anders.
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BerlinIn einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ schreibt Kauder (CDU): „Die Aufnahme von Flüchtlingen aus Tunesien in Deutschland wäre falsch. Dies würde nur noch mehr Tunesier veranlassen, ihrem Land den Rücken zu kehren. Daran können wir im Sinne Tunesiens kein Interesse haben.“  Kauder hält nach dem Umbruch in dem nordafrikanischen Land tunesische Flüchtlinge nicht mehr für politisch verfolgt: „Asyl soll politisch Verfolgten helfen. Das tunesische Volk hat aber seine Unterdrückung gerade beendet. Neue Flüchtlingswellen würden das Land, das eine Demokratie aufbaut, destabilisieren.“  

Der Opposition warf Kauder in diesem Zusammenhang Ignoranz vor: „Das alles ignoriert die Opposition. Dazu gehört auch, dass Deutschland 2010 sechs Mal so viele Asylbewerber aufgenommen hat wie Italien. Wir haben also schon erhebliche Lasten übernommen. Mehr geht nicht.“  

Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hingegen warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unsolidarisches und kleinliches Verhalten vor. „Angela Merkel hat den Tunesiern und Ägyptern zwar Revolutionstipps aus der DDR-Wendezeit gegeben, will jetzt aber denen das Feld überlassen, die Europa mit Mauer und Stacheldraht zu einer Festung gegen die Flüchtlinge ausbauen wollen. Das ist kleinlich und falsch“, so Roth in einem Gastbeitrag für das Blatt. „In einer solch historischen Ausnahmesituation muss das Prinzip Solidarität über allem anderen gelten.“  Die Menschen in den arabischen Staaten bräuchten eine vernünftige Zukunftsperspektive in ihrer Heimat und kein abgeschottetes Europa. „Wir Deutschen wissen es genau, welch ein Glücksfall es ist, wenn mutige Menschen Freiheit und Demokratie erkämpfen.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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