1,2 Milliarden Euro zusätzlich
Müntefering kündigt Rentenerhöhung an

Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hat zum ersten Juli eine leichte Rentenerhöhung angekündigt.

HB BERLIN. „Es wird zum 1. Juli dieses Jahres eine Anhebung der Renten um 0,54 Prozent geben“, sagte Müntefering am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Das sei nicht viel, „aber das ist Ausdruck der positiven Entwicklung bei Wachstum und Löhnen im vergangenen Jahr“. „Das sind umgerechnet auf ein volles Jahr 1,2 Mrd. (Euro), die zusätzlich an die Rentnerinnen und Rentner fließen." Bei einer Standardrente von 1 100 Euro bedeutet die Erhöhung um 0,54 Prozent monatlich 5,94 Euro mehr.

Unklar ist unterdessen, ob es auch im kommenden Jahr eine Rentenerhöhung geben wird. „Das kann man erst sagen, wenn man das ganze Jahr hinter sich hat“, sagte Müntefering. Es komme drauf an, ob mehr Menschen beschäftigt werden. Man könne allerdings „zuversichtlich“ für die kommende Zeit sein.

Die Bundesregierung war bisher in ihren Prognosen davon ausgegangen, dass Rentenerhöhungen frühestens im Jahr 2009 anstehen. In den Jahren 2005 bis 2008 wären rein rechnerisch sogar Rentenkürzungen fällig, die aufgrund einer Schutzklausel in Nullrunden umgewandelt werden.

Die Rentner mussten drei Nullrunden in Folge hinnehmen, weil auch die Löhne - an deren Entwicklung sich die Rente orientiert - nicht gestiegen waren. Angesichts der Zuwächse bei Löhnen und Beschäftigung hatten Rentenexperten schon Mitte Februar die Möglichkeit einer leichten Erhöhung angedeutet.

Die Durchschnittsrente in Deutschland liegt nach Angaben von Walter Hirrlinger, Präsident des Sozialverbandes VdK, mit 720 Euro netto im Monat weit unter der Armutsgrenze von 856 Euro monatlich. Dabei klaffe die Schere zwischen Männern und Frauen weit auseinander: Für Männer liege der Betrag bei 976 Euro, für Frauen, die wegen der Kindererziehung häufig keine durchgängige Erwerbsbiografie haben, bei 465 Euro. „Insbesondere Frauen leben häufig am Existenzminimum“, sagte der Verbandschef.

Der VdK ist mit 1,4 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen von Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, Senioren, Patienten gegenüber der Politik und an den Sozialgerichten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hatte sich im Februar trotz der guten Konjunktur gegen eine Rentenerhöhung ausgesprochen. Angesichts der Finanzlage der Rentenversicherung sei es „nicht möglich, sofort beim ersten größeren Lohnwachstum die Renten wieder anzuheben“, hieß es damals in einer BDA-Stellungnahme. Die BDA begründete ihre Ablehnung mit dem Defizit der Rentenversicherung. Ohne eine Rentenerhöhung könne das Defizit 2008 auf Null sinken.

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