1,65 Millionen Anträge sind inzwischen erfasst
BA: Fünf Prozent gehen beim ALG II leer aus

Nach einer vorläufigen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden im nächsten Jahr beim Arbeitslosengeld II sechs Prozent der Antragsteller leer ausgehen. Von den bis Ende vergangener Woche versandten 1,25 Mill. Bescheiden hätten rund 70 000 oder 5,6 % aus Ablehnungen bestanden, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt am Donnerstag in Nürnberg.

HB NÜRNBERG. Die Betroffenen hätten etwa wegen zu großen Vermögens oder eines gut verdienenden Ehepartners keinen Anspruch auf die neue Grundsicherung.

Allerdings könne dieser Prozentsatz noch steigen, da bisher vor allem die einfacheren Fälle bearbeitet worden seien, sagte Alt. Die Bundesagentur gehe jedoch davon aus, dass viele Langzeitarbeitslose erst gar keinen Antrag stellten, da sie große Zweifel an ihrem Anspruch hätten.

Zudem widersprach Alt Medienberichten, wonach sich Empfänger von Arbeitslosengeld II vor dem Start der Hartz-IV-Reform nicht gegen offenbar fehlerhafte Bescheide wehren könnten. Bei Ungereimtheiten könnten sich Betroffene jederzeit an ein Call-Center oder ihren persönlichen Sachbearbeiter wenden. „Wenn im Bescheid ein Fehler enthalten ist, werden wir den Bescheid so schnell wie möglich korrigieren und dafür sorgen, dass diesen Menschen die Leistung korrekt und pünktlich ausgezahlt wird“, sagte Alt. Dazu bedürfe es bis Ende Dezember keines offiziellen Widerspruchs.

Nach BA-Angaben sind bis Ende vergangener Woche 87 % der versandten 2,53 Mill. Anträge auf Arbeitslosengeld II wieder bei den Arbeitsagenturen abgegeben worden. 1,65 Mill. Anträge seien inzwischen erfasst. Derzeit würden die Anträge im Dreischicht-Betrieb in Computer eingegeben. Auch an Samstagen werde in den Arbeitsagenturen gearbeitet. „Wenn es erforderlich ist, werden wir das auch noch an Sonntagen tun“, sagte BA-Chef Weise. Die Kommunen lägen derzeit bei der Eingabe der Anträge zurück. „Aber alle werden es schaffen“, sagte Weise.

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