1,7 Prozent auf alle Einkünfte für den Sozialausgleich
CDU will Kopfprämie mit Abgabe finanzieren

Die CDU plant, zur Finanzierung der Gesundheitsprämie eine zusätzliche Abgabe einzuführen. Die Abgabe soll 1,7 Prozent betragen und auf alle positiven Einkünfte ohne Abschreibungen erhoben werden. Das erfuhr das Handelsblatt aus Unionskreisen.

BERLIN.Die CDU will die bisher mit einkommensabhängigen Beiträgen finanzierte gesetzliche Krankenversicherung auf ein Einheitsprämien-Modell umstellen. Nach Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Bert Rürup müsste jeder Erwachsene 169 Euro im Monat zahlen. Um eine Überforderung von Eltern und Einkommensschwachen zu vermeiden, müsste der Staat aber Zuschüsse im Gesamtvolumen von 26 Mrd. Euro gewähren. Diesen Betrag will die Union über die neue Abgabe aufbringen. Der Sozialexperte der Union, Andreas Storm (CDU), begrüßte die Überlegungen.

Mit dem Konzept wollen CDU-Chefin Angela Merkel und ihr Generalsekretär Laurenz Meyer alle Bürger in den Sozialausgleich einbeziehen. Dies ist nur möglich, wenn auch die Einkommen der rund zehn Prozent privat Krankenversicherten ohne jede Obergrenze herangezogen werden. Einkommensmillionäre müssten also pro Jahr 17 000 Euro zahlen. Genau daran entzündete sich am Wochenende die zunächst allerdings mit Rücksicht auf den laufenden Diskussionsprozess nur anonym geäußerte Kritik innerhalb der CDU. Die Belastung stehe bei hohen Einkommen in keinem Verhältnis zur Gegenleistung der Krankenkasse, hieß es.

Merkel wies am Wochenende Befürchtungen zurück, mit der Einführung der Kopfprämie sei ein Armuts-TÜV verbunden. Es werde weder eine „Bedürftigkeitsprüfung“ für Empfänger des finanziellen Ausgleichs noch eine „Krankenkassen-Polizei“ geben, versicherte sie. CSU-Vize Horst Seehofer bemängelte, die Einführung einer Kopfpauschale belaste vor allem Familien.

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