1,8 Prozent kaum zu erreichen
Union stellt Wachstumsprognose in Frage

Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unions-Fraktionschef Volker Kauder sehen die BIP-Prognose gefährdet. Das Wachstumsziel von 1,8 wird vermutlich verfehlt werden. Kauder sieht die Schuld im Russland-Ukraine-Konflikt.
  • 2

BerlinSowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder zweifeln daran, dass das Wachstumsziel der Regierung von 1,8 Prozent in diesem Jahr erreicht wird. Das Wachstum könne in diesem Jahr möglicherweise darunter liegen, sagte Schäuble (CDU) auf der Vorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin.

Kauder unterstützte diese Einschätzung und machte dafür vor allem die Russland-Ukraine-Krise und die Sanktionsspirale verantwortlich.

Kauder zitierte nach der Vorstandssitzung eine entsprechende Äußerung Schäubles, der gesagt habe: „Wir müssen uns auch darauf einstellen, dass die Wachstumsprognose eher nicht 1,8 Prozent erreicht.“ Der Finanzminister habe dies im Hinblick auf die Erwartung immer weiter sprudelnder Steuereinnahmen gesagt.

Schäuble sei aber sehr optimistisch, dass der Bund seine Haushaltsziele auf jeden Fall sowohl 2014 als auch 2015 erreichen werde. Kommendes Jahr ist erstmals seit 1969 ein ausgeglichener Bundes-Haushalt ohne neue Schulden geplant.

Kauder verwies auf die Auswirkungen geopolitischer Krisen. „Das ist auch logisch: Wenn man davon ausgeht, dass die Sanktionen gegen Russland etwas bewirken (....) und gleichzeitig weiß, dass Deutschland einer der intensivsten Handelspartner Russlands ist, muss da irgendwo was ankommen", sagte der CDU-Politiker. "Dass dies auch die Wachstumsprognosen etwas beeinflussen kann, ist doch klar.“

Schäuble hatte in der Sitzung zugleich klar gemacht, wofür eventuelle Überschüsse im Bundeshaushalt verwendet würden. Falls Diese würden für Investitionen verwendet, betonte der Finanzminister nach Teilnehmerangaben. Dies betreffe auch die Bereiche Bildung und Forschung.

Damit erteilte er Forderungen nach einer steuerlichen Entlastung etwa durch eine Korrektur der Kalten Progression in der Einkommenssteuer erneut eine Absage. Durch die geopolitische Lage sei der Spielraum für Einsparungen im Verteidigungsetat geringer geworden, sagte Schäuble zudem Teilnehmern zufolge.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " 1,8 Prozent kaum zu erreichen: Union stellt Wachstumsprognose in Frage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Leider wahr. Der Charakter dieser Leute bildete sich vermutlich schon in der Grundschule aus.

    Die Beschreibung ist noch zu ergänzen darum, eigene Verfehlungen anderen in die Schuhe zu scheiben, und Glanzleistungen anderer sich auf die eignen Fahne zu schreiben.

    Diese Leute scheinen keine Skrupel zu kennen.

    Diese Leute leben auf Kosten anderer.

  • Das meiste Geld fließt in Diäten und Pensionen. Und in Euer staatliches Vertuschungsprogramm. Ihr nehmt Euch Gelder von uns die Euch nicht gehören. Für Versagen belohnt werden steht auf Eurer Schultüte.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%