1. Mai
Demonstranten stören Beck-Rede

Mindestlohn, Tarifabschlüsse, Managergehälter: Zum 1. Mai hat Kurt Beck das soziale Profil der SPD in den Vordergrund gestellt. Er forderte eine Teilhabe der Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung und wetterte kräftig gegen die Union. Doch auch Beck bekam sein Fett weg.

HB MAINZ. Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat zum 1. Mai die Teilhabe von Arbeitnehmern am wirtschaftlichen Aufschwung gefordert. „Während in den letzten Jahren die Managergehälter und Unternehmensgewinne um jeweils rund 20 Prozent gestiegen sind, sanken die Reallöhne um 0,4 Prozent“, sagte Beck bei der zentralen Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Mainz. Der derzeitige Wirtschaftsaufschwung in Deutschland sei aber „zu einem ganz entscheidenden Teil den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ zu verdanken.

Es war der erste Auftritt eines SPD-Vorsitzenden bei der DGB-Hauptkundgebung zum 1. Mai seit fünf Jahren. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass es in Deutschland einen gesetzlich geregelten flächendeckenden Mindestlohn gibt“, sagte Beck weiter. Er erinnerte daran, das die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung im vergangenen Herbst eine entsprechende Bundesratsinitiative gestartet hat. „Es kann nicht angehen, dass es Lohnunterschiede in Betrieben zwischen regulären Arbeitnehmern und ihren Kollegen, die von einer Zeitarbeitsfirma geschickt wurden, gibt“, sagte Beck.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) griff die Mindestlohnforderung ebenfalls auf. „Unsere Botschaft ist klar, verständlich und machbar: Arbeit darf nicht arm machen - Deutschland braucht den Mindestlohn“, sagte DGB-Chef Michael Sommer.

Der Mindestlohn sei nicht zuletzt auch wegen der kommenden völligen Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der Europäischen Union unabdingbar, sagte Sommer mit Blick darauf, dass es bereits in 20 EU-Mitgliedsländern einen Mindestlohn gibt. „Wer nicht will, dass Kolleginnen oder Kollegen aus Lettland, Irland, Zypern oder Rumänien in Deutschland als Lohndrücker missbraucht werden, der muss sie und die Beschäftigten hier mit gesetzlichen Mindestlöhnen schützen vor Lohndumping, Ausbeutung und Entrechtung“, sagte der Gewerkschafter.

Das sieht die Union weiterhin anders. „Mit uns wird es keinen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn geben, weil dieser Arbeitsplätze vernichtet“, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Wer die Arbeitslosigkeit im 21. Jahrhundert wirklich besiegen wolle, dürfe dies nicht mit den Mitteln tun, die genau das Gegenteil bewirkten. Deshalb lehne die Union auch einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche ab, die gerade Langzeitarbeitslosen und Ungelernten den Weg in den Arbeitsmarkt eröffne.

Ziel der CDU sei die Vollbeschäftigung in Deutschland. Der Grundsatz „Sozial ist, was Arbeit schafft“ bleibe dabei zentrales Leitbild der CDU. Dem Ziel der Vollbeschäftigung seien aber alle, der Staat und die Tarifpartner, verpflichtet, erklärte Pofalla zum Tag der Arbeit.

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