10 Jahre Hartz IV
Radikalkur gegen Arbeitslosigkeit mit Nebenwirkungen

Zehn Jahre ist es her, dass der damalige VW-Manager Peter Hartz seine Vorschläge zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit im Auftrag von Ex-Kanzler Schröder vorlegte. Eine Bilanz mit Licht und Schatten.
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BerlinDie einen warnten vor der „Abrissbirne für den Sozialstaat“. Für die anderen war es „die größte Arbeitsmarktreform aller Zeiten“. Als die Vorlage für die Hartz-Reformen heute vor zehn Jahren im Französischen Dom zu Berlin das Licht der Welt erblickte, versank Deutschland gerade in der Jahrhundertflut: Viele werteten dies als schlechtes Omen für das, was die „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ in einem feierlichem Akt als Rezept für ein neues deutsches Jobwunder präsentierte.

Die vollmundige Botschaft des damaligen Kommissionsvorsitzenden und VW-Managers Peter Hartz lautete: Wenn alle „Profis der Nation“ an einem Strang ziehen, lässt sich die Arbeitslosigkeit auf dem Weg zur Vollbeschäftigung innerhalb von drei Jahren halbieren. Um den Kanzlerberater und Namensgeber der Reformen ist es nach einer Korruptionsaffäre mit Bewährungshaftstrafe und hoher Geldbuße still geworden. Im Saarland engagiert er sich weiter für Arbeitslose.

Hartz pflügte - sicher ungewollt - die politische Landschaft in Deutschland um. Das Herzstück der Reformen, die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, löste eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. Die Kritik hält bis heute an.

Sammelbecken der Gegner wurde die neu gegründete Partei Die Linke. Sie ist inzwischen als fünfte politische Kraft etabliert. Sie lehnt Hartz IV bis heute als „Armut per Gesetz“ ab. Die SPD verlor mit der Einführung von Hartz IV Anfang 2005 krachend die Bundestagswahl sowie Landtagswahl um Landtagswahl, dazu massenhaft Mitglieder. Nach Beanstandungen durch das Bundesverfassungsgericht mussten wichtige Gesetzesregelungen nachgebessert werden. An den Sozialgerichten löste Hartz IV eine Klageflut aus.

Für viele Kritiker war mit Einführung von Hartz IV der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in einen „Kampf gegen die Arbeitslosen“ umgeschlagen. Fast jede Arbeit, auch gering bezahlte, war plötzlich zumutbar. Nur in Ausnahmefällen erwiesen sich die Jobs als Brücke in reguläre Beschäftigung. Langzeitarbeitslose werden meist als Letzte eingestellt und stehen als Erste wieder auf der Straße.

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Positive Zahlen der zehnjährigen Bilanz

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  • "Das Herzstück der Reformen, die Hartz IV genannte Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, löste eine beispiellose Protestwelle aus. Die Gewerkschaften liefen Sturm, Hunderttausende gingen auf die Straße. Die Kritik hält bis heute an."

    Man sollte noch dazu sagen,dass dies Herzstück "Hartz4" erst nach der Wahl 2002 offiziell bekannt gemacht und beschlossen wurde.
    Schröder selbst vesicherte im Wahlkampf des Jahres (Juli/August) 2002 immer wieder,dass es(entgegen "gestreuten Gerüchten von CDU(CSU und FDP" O-Ton Schröder) keine weiteren Arbeitsmarktreformem gebe.Nun er brach nicht nur dahingehend seine Versprechen.Daraufhin enstand übrigends der Kanzelsong:"gewählt ist gewählt,nun ist es zu spät,ihr könnt mich nicht mehr feuern..".
    Das Resultat ist bekannt,die SPD verlor eine Landtagswahl nach der andreren und schließlich auch die vorgezogene Bundestagswahl 2005,sowie später die auch die Bundestagswahl aus der großen Koalition heraus 2009.

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