Mainz, WiesbadenDer Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht Deutschland zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter „im Zielspektrum des internationalen Terrorismus“. „Wir haben eine reale Bedrohungssituation in Deutschland, konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag liegen uns jedoch nicht vor“, sagte Ziercke den Zeitungen „Mainzer Allgemeine“ und „Wiesbadener Kurier“.
Festnahmen wie die kürzlich in Düsseldorf zeigten, dass Islamisten in Deutschland Anschläge planten. „Aber wir sind dabei, diese Leute aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte der Chef der Wiesbadener Behörde. Ende April waren drei mutmaßliche Islamisten in Düsseldorf festgenommen worden.
Als absurd bewertet Ziercke die Einschätzung, Deutschland laufe Gefahr, zu einem Überwachungsstaat zu werden: „Das lasse ich mir nicht einreden, und das dürfen sich auch die Bürger nicht einreden lassen.“ Er beklagte, dass es noch immer keine gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gibt.
„Zur Terrorbekämpfung wäre es enorm wichtig, wenn solche Daten, wie ursprünglich vorgesehen, sechs Monate auf bewahrt würden“, betonte Ziercke. „Stattdessen erleben wir, dass wir beispielsweise bei den Ermittlungen rund um die ausgehobene Terrorzelle in Düsseldorf das Kommunikationsnetz mühsam aufhellen müssen und bisweilen an nicht überwindbare Grenzen stoßen.“ Unerlässlich sei auch die Online-Durchsuchung.
@ Diamant
Die Datenspeicherung habe ich nicht kommentiert. Sie stößt an ihr Grenzen, wenn sich der Terrorismus weiter individualisiert und damit die Verbindung zu seinem Nährboden verschleiert. Ungewiss ist auch, ob wir auf einen weiteren Strategiewandel vorbereitet sind: die Entflechtung von Täter, Tatort, Tatzeit und Tatwerkzeugen mittels technischer Mittel.
Terrorismus wird gebraucht um die Überwachungsziele zu erreichen. Was in D bisher war ist so durchsichtig wie die Drohung vor weiteren "Anschlägen".
@ WFriedrich
Sorry, wenn ich da mal widerspreche, aber das Gefahrenpotential wird sicherlich nicht dadurch erkannt, das man alle Daten speichert. Gezielt bei Verdacht - jap, aber nicht generell. Vorratsdatenspeicherung dient nur dem einen Zweck - der Filterung potentiell Andersdenkender. Und darauf hat das jeweilige "Regime" dann Zugriff und kann sortieren.
Wer die Vorratsdatenspeicherung will muß ein devoter Masochist sein. Nur Masochisten geißeln sich selbst und Devote Menschen lassen sich gerne von Anderen kontrollieren in allen Lebenslagen.
"Straftäter" in welcher Richtung auch immer finden andere Mittel und Wege das zu umgehen, wetten? Dadurch wird eine wirkliche Terrorbedrohung nicht geringer.
@ madduck
Danke, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund.
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