10-Punkte-Plan
Bundesbank bekommt mehr Macht bei Bankenaufsicht

Die Neuordnung der Finanzaufsicht endet im Kompromiss: Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, wird sie nicht unter dem Dach der Bundesbank gebündelt. Trotzdem unterstützt die Notenbank die Reform.
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DÜSSELDORF. Die Bundesbank soll mehr Zuständigkeiten in der nationalen Bankenaufsicht erhalten und die Hauptrolle bei der Wahrung der Finanzstabilität im Lande spielen. Zu einer Bündelung der deutschen Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank, die die Bundesregierung ursprünglich angestrebt hat, wird es allerdings nach einem Kompromiss der Koalitionsfraktionen vom Donnerstag nun nicht kommen.

„Die Bundesbank behält ihre bisherigen Aufgaben und bekommt zusätzlich die gesamte Zuständigkeit für die Marktaufsicht dazu“, sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing. Teile der Aufsicht über Banken und andere Finanzfirmen - wie etwa Versicherungen - sollen weiter bei der Finanzaufsichtsbehörde BaFin liegen. Eine scharfe Aufgabentrennung durch die Reform bleibt damit aus.

Die Regierungskoalitionen haben sich bei einem Treffen heute auf eine Reform der nationalen Finanzaufsicht verständigt. Die Finanzexperten von Union und FDP einigten sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen 10-Punkte-Plan, der dem Handelsblatt vorliegt. Die Eckpunkte sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Anders als im Koalitionsvertrag verabredet, soll die Bankenaufsicht nicht unter dem Dach der Bundesbank gebündelt werden.

Die makroprudenzielle Aufsicht der Bundesbank, also die Überwachung der Finanzstabilität, wird dagegen konsequent ausgebaut. "Die Bundesbank muss permanent imstande sein, Systemrisiken der Finanzmärkte zu identifizieren", heißt es in dem Beschluss-Papier. Dazu gehöre insbesondere die laufende Erhebung, Vorhaltung und Bewertung mikrobasierter Marktdaten.

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  • ich gratuliere der bundesbank zur "Stärkung im bereich Finanzstabilität". ich darf daran erinnern, dass die bundesbank als bankaufseher vor Ort sämtliche deutsche banken, die heute in prekärer Lage sind, in ihrer Systematik stets als "grün" eingestuft und somit als "sicher" bewertet hat. Angefangen von der iKb über HRE und die Landesbanken. Somit ergab sich für die viel gescholtene - und personell dramatisch unzureichend ausgestattete - bAFin keinerlei Handlungsmöglichkeit und Präventionsgrundlage, es war ja bei besagten instituten laut den Experten der bundesbank vor Ort alles im Lot. Die häufig gestellte Frage, inwieweit die Aufsicht in oder besser vor der Finanzmarktkrise versagt hat, kann jeder für sich selbst beantworten. Die Damen und Herren Politiker egal welcher Farbe haben es jedoch noch nicht begriffen, denn sonst würde man nicht ansatzweise auf die idee kommen, der bundesbank überhaupt eine zweite Chance in der Aufsicht zu geben. ich verstehe daher die Einigung der Regierung als Akt der Arbeitsmarktpolitik.

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