100-Tage Bilanz

Streit um Steuer-CD spaltet NRW-Piraten

Auf einer Welle der Euphorie waren die Piraten in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Nach 100 Tagen sind sie im Alltag angekommen. Doch eine Klage von zwei Abgeordneten gegen den NRW-Finanzminister sorgt für Streit.
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Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper und der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im NRW-Landtag, Joachim Paul. Quelle: dpa

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper und der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im NRW-Landtag, Joachim Paul.

(Foto: dpa)

DüsseldorfEs klingt ein bisschen nach Selbstfindungsgruppe, was Monika Pieper und Joachim Paul über ihre ersten Erfahrungen aus dem Landtag von NRW erzählen. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der NRW-Wahl ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Vor 100 Tagen ist ihre Partei  in den Landtag eingezogen. In dieser Zeit haben sie vor allem organisatorische Dinge umgetrieben. „Wir mussten uns erst mal ordnen und besser kennenlernen“, sagt Pieper.

70 Leute würden bald in der Piratenfraktion arbeiten. Jeder der 20 Abgeordneten  werde ein bis zwei persönliche Mitarbeiter haben. Hinzu kämen jeweils 15 wissenschaftliche Referenten und Stabsmitarbeiter für die Fraktion. „Wir haben quasi ein mittelständisches Unternehmen aufgebaut,“ sagt Pieper.

Dabei hat sie auch einige Überraschungen erlebt – zum Beispiel in puncto Lobbyarbeit. Alle Piraten-Abgeordneten hätten ungefragt eine VIP-Karte der Steigenberger Hotels zugeschickt bekommen, berichtet Pieper. Offenbar sei es üblich, dass Unternehmen den Abgeordneten Vergünstigungen anbieten. „Wir lehnen das strikt ab," sagt Pieper. Sie selbst habe die Karte im Papierkorb entsorgt.  

Inhaltlich haben die Piraten zuletzt vor allem durch internen Streit von sich Reden gemacht. Zwei Fraktionsmitglieder haben NRW-Finanzminister Walter Borjans wegen des Ankaufs von Schweizer Steuer-CDs verklagt - doch die Fraktion unterstützt die Klage nicht. Die Partei ist in der Frage tief gespalten: Für die einen ist Datenschutz heilig – und Borjans ein Verbrecher. Andere halten es aus Gründen der Gerechtigkeit für angemessen, dass der Staat CDs kauft, um gegen Steuersünder vorzugehen.

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  • Unglaublich, völlig lächerlich was da von statten geht.

  • KINDERKACKE!

  • Die Piraten komplettieren nur noch die Hanswurstiaden der politischen Klasse um ein Kolorit: das des überzeugten Dummkopfs.

  • Der Ober illuminierte Kissinger hatte doch schon ein Meeting mit de Piraten Boss

    Wetten, dass es nur neuer Wein in alten Schläuchen ist. Ok, bei der nächsten Wahl, wähle ich meine Interessen. Das Spritgeld zum Wahllokal spare ich mir und geh besser einen Cappu trinken.

    Alles Geld, was man dem Staat gibt, das klaut man seiner Familie

  • Sind wir doch mal ehrlich! Was ist das für ein Haufen? Schwätzer, Akteure und Nichtbeitragszahler. Schade um jede Stimme die man diesen Chaoten geben würde. Und dann wechselt eine GRÜNE zu dieser Truppe um die Karriereleiter raufzufallen, was sie bei GRÜN nicht geschafft hat. Schlimmer geht´s doch nimmer! Wollt ihr wirklich von denen geriert werden? Ich und all meine Bekannten und Freunde bestimmt nicht. Amen.

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