100-Tage Bilanz
Streit um Steuer-CD spaltet NRW-Piraten

Auf einer Welle der Euphorie waren die Piraten in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Nach 100 Tagen sind sie im Alltag angekommen. Doch eine Klage von zwei Abgeordneten gegen den NRW-Finanzminister sorgt für Streit.
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DüsseldorfEs klingt ein bisschen nach Selbstfindungsgruppe, was Monika Pieper und Joachim Paul über ihre ersten Erfahrungen aus dem Landtag von NRW erzählen. Für die Parlamentarische Geschäftsführerin und den Spitzenkandidaten der Piratenpartei bei der NRW-Wahl ist es Zeit Bilanz zu ziehen. Vor 100 Tagen ist ihre Partei  in den Landtag eingezogen. In dieser Zeit haben sie vor allem organisatorische Dinge umgetrieben. „Wir mussten uns erst mal ordnen und besser kennenlernen“, sagt Pieper.

70 Leute würden bald in der Piratenfraktion arbeiten. Jeder der 20 Abgeordneten  werde ein bis zwei persönliche Mitarbeiter haben. Hinzu kämen jeweils 15 wissenschaftliche Referenten und Stabsmitarbeiter für die Fraktion. „Wir haben quasi ein mittelständisches Unternehmen aufgebaut,“ sagt Pieper.

Dabei hat sie auch einige Überraschungen erlebt – zum Beispiel in puncto Lobbyarbeit. Alle Piraten-Abgeordneten hätten ungefragt eine VIP-Karte der Steigenberger Hotels zugeschickt bekommen, berichtet Pieper. Offenbar sei es üblich, dass Unternehmen den Abgeordneten Vergünstigungen anbieten. „Wir lehnen das strikt ab," sagt Pieper. Sie selbst habe die Karte im Papierkorb entsorgt.  

Inhaltlich haben die Piraten zuletzt vor allem durch internen Streit von sich Reden gemacht. Zwei Fraktionsmitglieder haben NRW-Finanzminister Walter Borjans wegen des Ankaufs von Schweizer Steuer-CDs verklagt - doch die Fraktion unterstützt die Klage nicht. Die Partei ist in der Frage tief gespalten: Für die einen ist Datenschutz heilig – und Borjans ein Verbrecher. Andere halten es aus Gründen der Gerechtigkeit für angemessen, dass der Staat CDs kauft, um gegen Steuersünder vorzugehen.

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"Offener Dissens ist besser als sich ständig zu wenden"

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