100 Tage LKW-Maut
Stolpe will Mautflüchtlinge vergrämen

Die Mauteinannahmen liegen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bisher im Plan.

HB BERLIN. In den ersten drei Monaten seit dem Start des satellitengestützten Gebührensystems auf deutschen Autobahnen seien 661 Millionen Euro hereingekommen, teilte der Minister am Montag bei der 100-Tage-Bilanz mit. Allein im März waren es 237 Millionen Euro.

„Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr die prognostizierten 3 Milliarden Euro Einnahmen erreichen werden“, betonte Stolpe. An „Spekulationen über denkbare Mehreinnahmen“ wolle er sich nicht beteiligen. Insgesamt zog der Minister eine positive Bilanz. Das System arbeite störungsfrei. Die Spitzenmonate im Lkw-Verkehr stünden noch bevor.

Stolpe kündigte an, verstärkt nachts den Lkw-Verkehr zu kontrollieren, da es Hinweise gebe, wonach Fahrer besonders nachts die Maut zu prellen versuchten. Der Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr, Ernst Vorrath, erklärte dagegen, dem sei bereits durch die Erhöhung der Nachtdienste bei den 560 Prüfern in 260 Kontrollteams Rechnung getragen worden.

Die Klagen über verstärkten Schwerverkehr auf Bundes- und Landstraßen nehme er ernst, sagte Stolpe. „Wir müssen die Lkw-Fahrer vergrämen“, bevor sich die Routen eingeschleift hätten. Sofortmaßnahmen wie Kontrollen, Tempolimits oder Fahrverbote seien schon jetzt möglich, meinte er und verwies auf den Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung (Verkehrsbeschränkung oder Umleitung u.a. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen). Der Minister gab sich entschlossen, besonders betroffene Strecken nahe den Autobahnen ebenfalls mautpflichtig zu stellen. Ein entsprechendes Verkehrsschild gebe es schon. Ab Jahresmitte lägen verlässliche Messungen vor, danach könnten die erforderlichen Maßnahmen auf Länder- und EU-Ebene eingeleitet werden.

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