100-Tage-Regierungsbilanz: Friede, Freude, große Koalition

100-Tage-Regierungsbilanz
Friede, Freude, große Koalition

Am 1. März regiert die große Koalition 100 Tage. Vor Ablauf der traditionellen Schonfrist zogen Union und SPD am Mittwoch in Berlin Bilanz. Von „Handlungsstärke“, „Vertrauen“ und „bedeutenden Schritten “ war die Rede. Dabei zeichnete schon das Hickhack um die gemeinsame Pressekonferenz ein etwas anderes Bild.

co BERLIN. Es war ein Bild voller Harmonie: Union und SPD sparten bei ihrer 100-Tage-Bilanz nicht mit gegenseitigem Lob. Die große Koalition der beiden Volksparteien biete die einmalige Chance, die Zukunftsprobleme Deutschlands zu lösen, unterstrichen die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder (CDU) und Peter Struck, vor der Presse. Die Menschen in Deutschland seien von dieser Arbeit angetan und hätten wieder Vertrauen in die Politik gewonnen.

Das gegenseitige Bauchpinseln sparte kaum ein Thema aus. Kauders Fazit: „Die Regierung hat einen hervorragenden Einstieg." Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering hätten dafür gesorgt, dass in Deutschland eine ganz andere Stimmung entstanden sei. „Dies ist tatsächlich eine große Koalition der neuen Möglichkeiten, der großen Chancen“, plichtete Struck bei. Handlungsstärke, Erfolg und Vertrauen - also alles bestens?

In den Gesichtern der Beteiligten war auch etwas anderes abzulesen. Zwar ging man höflich miteinander um, doch so völlig scheint das Eis noch immer nicht geschmolzen zu sein. Bezeichnent war bereits, dass Kauder und Struck, nicht Kanzerlin Angela Merkel und Vizekanzer Franz Müntefering, am Tisch saßen. Im Vorfeld der Veranstaltung war es erneut zu Querelen gekommen. SPD-Politiker hatten sich darüber empört, dass Merkel die 100-Tage-Bilanz abgesagt oder zumindest ohne den Koalitionspartner geplant hatte. Das Dementi von Bundespresse- und Kanzleramt folgte promt. Am Folgetag wurde dann doch noch der Termin für den heutigen Mittwoch bekannt gegeben.

Heiße Eisen Kindergeld und Bundeswehr

Der Streit über diesen Termin zeigt, wie stark die Regierungspartner immer noch um inhaltliche Abgrenzung bemüht sind. Inhaltliche Streitereien hatten bereits in den ersten Wochen von Schwarz-Rot an den Nerven der Koalitionäre gezerrt. Aktuelle Beispiele von Koalitionszwist sind das Kindergeld und der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

So wandte sich Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Pläne von SPD-Fraktionschef Peter Struck, das Kindergeld zu kürzen. "Sie hält das nicht für sinnvoll", hieß es aus ihrem Ministerium. Struck hatte sich am Wochenende in der "Welt am Sonntag" dafür ausgesprochen, die Prioritäten in der Familienpolitik von der materiellen Förderung hin zu Ausbau und Unterstützung von Betreuungsangeboten zu verschieben. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern entzweit Schwarz-Rot. Während große Teile der Union auf eine Verfassungsänderung zum Einsatz von Soldaten während der Fußball-WM in Deutschland beharren, lehnt die SPD dies mehrheitlich ab.

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