100 000 gehen auf die Straßen
Hartz IV: Wirtschaft fordert Standhaftigkeit

Trotz der Zugeständnisse der Bundesregierung sind am Montagabend etwa doppelt so viele Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße gegangen wie in der Woche zuvor. Bundesweit zählte die Polizei mehr als 90 000 Demonstranten, wobei die größten Kundgebungen in Ostdeutschland stattfanden.

HB BERLIN. Im Westen der Republik machten nur rund 6000 Menschen ihrem Ärger Luft. Die meisten Hartz-IV-Gegner kamen diesmal zu Kundgebungen in Leipzig, Berlin und Magdeburg. Die Reform-Gegner hatten bundesweit in rund 90 Städten zu Protesten aufgerufen. Vergangene Woche protestierten bundesweit rund 40 000 Menschen.

Ungeachtet der Montagsdemonstrationen forderte die Wirtschaft Regierung und Opposition auf, bei der Arbeitsmarktreform standhaft zu bleiben. „Jetzt müssen alle auch zu dieser Entscheidung stehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Ludolf von Wartenberg, dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig Georg Braun, kritisierte, die Debatte der vergangenen Wochen habe die Menschen unnötig verunsichert.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler verteidigte die Reform. Die geplanten Schritte seien der richtige Weg, um Langzeitarbeitslosen zu helfen und Armut zu beseitigen, sagte er der dpa. Die Chancen für die Wiedereingliederung in Arbeit würden deutlich verbessert. Stiegler wies darauf hin, dass mit dem neuen Gesetz erstmals auch die Instrumente der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose eingesetzt werden könnten. Die Bundesregierung hatte zuvor bereits bekräftigt, weitere Korrekturen an dem Gesetz werde es nicht geben.

Nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) werfen die Proteste die Frage auf, ob Deutschland überhaupt noch reformfähig ist. „Wenn als Ergebnis der massenhaften Proteste auf der Straße dieses Gesetz aufgehoben würde, dann würde damit unser gesamtes demokratisches, durch das Grundgesetz festgeschriebenes System der Entscheidungsfindung in einer Demokratie in Frage gestellt“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag).

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, äußerte für die Demonstrationen gegen Hartz IV „volles Verständnis“ - auch wenn sie nicht auf die gleiche Ebene gehoben werden dürften wie die Proteste in der DDR 1989. „Wenn es zum 1. Januar 2005 nur zur Leistungskürzung kommt, ist das ein Raubzug gegen die Langzeitarbeitslosen, aber keine Arbeitsmarktreform“, sagte er dem Blatt. Die Gleichzeitigkeit von Fordern und Fördern sei Grundlage für die Zustimmung der Union zu Hartz IV gewesen. Die Nachbesserungen der Bundesregierung reichten deshalb vorne und hinten nicht aus.

Auch Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) zeigte Verständnis für die Proteste. „Hartz IV trifft auf jeden Fall die Mittelschicht besonders stark. Jetzt erst wird vielen bewusst, mich könnte Hartz IV ja auch treffen; Leute, die sich das bisher nicht vorstellen konnten“, sagte Höhn der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).

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