12 000 Polizisten bei Bush-Besuch
Alarmstufe rot in Mecklenburg-Vorpommern

Zwei Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Stralsund laufen die Sicherheitsvorkehrungen auf Hochtouren. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hofft indes nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Ministerpräsident Harald Ringstorff erwartet, dass der Bund hilft.

BERLIN. Von Mittwoch an werden rund um die Hansestadt Straßen gesperrt, 2200 Gullydeckel verschweißt oder versiegelt und 12 000 Polizisten sichern die Besuchsorte bis zum Abflug von Bush am Freitag. Wer die Kosten dafür tragen soll, ist jedoch immer noch umstritten: „Es gibt hier noch keine endgültige Klärung. Zunächst muss man die genauen Kosten einmal abwarten“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns (MV) Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) dem Handelsblatt (siehe „Ich lege niemandem einen Maulkorb an“).

Nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei dürfte der Bush-Besuch das völlig überschuldete Bundesland rund 20 Mill. Euro kosten. Das Innenministerium in Schwerin nannte die Summe „reine Spekulation“ und sprach von rund 12 Mill. Euro.

Auf den ersten Blick war im Vergleich dazu der Besuch des US-Präsidenten am 23. Februar letzten Jahres in Mainz mit gut zwei Mill. Euro billig. Davon schlugen mit 1,5 Mill. Euro die mehr als 7 100 Polizisten zu Buche. Viele davon mussten wie jetzt in Mecklenburg-Vorpommern aus anderen Bundesländern beordert werden. Dafür erhielt Mainz Rechnungen über 1,2 Mill. Euro aus den Ländern. Allein die Übernachtungskosten in Pensionen, Hotels oder Schulen der 12 000 Polizisten verschlingen in MV einen Großteil des Geldes. Landeschef Ringstorff forderte den Bund auf, sich an den Kosten zu beteiligen: „Wir erwarten, dass der Bund hilft. Immerhin ist der Aufwand höher als in Mainz, weil der US-Präsident an drei Tagen an mehreren Orten sein wird“, argumentierte Ringstorff.

Nach Auskunft einer Sprecherin der Polizeidirektion Stralsund stehen die Sicherheitskräfte vor einer Mammutaufgabe. „Wir haben hier vier Besuchsorte, die nicht nur wie in Mainz ein paar Stunden, sondern drei Tage gesichert werden müssen.“ Zwischen den Orten müssten zudem weite Strecken zurückgelegt werden. Daraus erkläre sich auch, warum insgesamt 400 Kilometer Straße gesperrt werden müssten, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion. Die Sicherheitsvorkehrungen betreffen vor allem vier Orte: die Hansestadt Stralsund und die kleine Landgemeinde Trinwillershagen, die Bush auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht. Der US-Präsident übernachtet mit seiner Delegation im 75 Kilometer entfernten Ostseebad Heiligendamm. Ebenso zur Sicherheitszone zählt der Ort Laage bei Rostock, wo die Präsidenten-Maschine Air Force One auf einem früheren Militärflughafen der nationalen Volksarmee landen wird und am 14. Juli zum G8-Gipfel nach St. Petersburg weiterfliegen will.

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