1200 statt 1400 Euro
Linkspartei will Mindestlohn-Forderung zurückschrauben

Die Linkspartei/PDS will ihre Aussagen zu Mindestlohn und sozialer Grundsicherung abmildern, nach die geforderten Summen auch in den eigenen Reihen und bei den Gewerkschaften als unrealistisch kritisiert worden sind.

HB BERLIN. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, die Linkspartei trete für einen Mindestlohn von 1400 Euro und eine soziale Grundsicherung als staatliche Garantie für Arbeitslose und Geringverdiener von 750 Euro für Alleinstehende und 1900 Euro für Familien mit zwei Kindern ein.

Diese Summen sollen nun nach unten korrigiert werden, bevor die Linkspartei das Wahlprogramm auf einem Parteitag Ende August beschließt. "Das ist bei uns schon länger in der Diskussion", sagte Wahlkampfchef Bodo Ramelow. Als möglichen neuen Betrag für den Mindestlohn nannte er 1250 Euro. Diese Summe hatte zuvor Verdi-Chef Frank Bsirske als "realistischer" vorgeschlagen.

Ramelow bestätigte zudem Absprachen zwischen Linkspartei-Chef Lothar Bisky und dem Spitzenkandidaten der WASG, Oskar Lafontaine, über eine Modifizierung der Aussagen zur sozialen Grundsicherung im Programm. "Wir werden die Grundsicherung im Programm mehr prozesshaft darstellen", so Ramelow. Mit Lafontaine, der Kritik an beiden Programmpunkten geäußert hatte, gäbe es in diesen Fragen "keinerlei Dissens".

Lafontaine hatte erklärt, er halte einen Mindestlohn von 1200 bis 1250 Euro im Monat für ausreichend. Bsirske hatte einen Betrag von 1400 Euro als "politisch kaum durchsetzbar" bezeichnet.

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