13 Milliarden Euro zusätzlich geplant
Eichel muss noch mehr Schulden machen

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet in diesem Jahr offenbar mit einer um 13 Mrd. Euro höheren Neuverschuldung als bislang geplant. Insgesamt werde der Bund 35 Mrd. Euro neue Schulden machen, berichtete die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Vermerk des Ministeriums.

asr/HB DÜSSELDORF. Dieser Wert habe der Berechnung des deutschen Staatsdefizits zu Grunde gelegen, das Eichel vergangene Woche gegenüber der EU-Kommission auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bezifferte. Deutschland wird damit zum vierten Mal in Folge den Maastricht-Vertrag verletzen, der eine Defizitquote von höchstens drei Prozent gestattet. Eichels Sprecher bestätigte, es sei klar, „dass dieses Jahr eine höhere Nettokreditaufnahme und ein höheres Defizit als im letzten Jahr“ entstünden. Darauf habe das Ministerium im Frühjahr mehrfach hingewiesen. Rot-Grün macht die Opposition für die Misere der Staatsfinanzen verantwortlich, weil sie den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen im Bundesrat blockiert habe. EU-Industriekommissar Günter Verheugen kritisierte die Pläne von CDU und CSU, nach einem Wahlsieg den EU-Stabilitätspakt bis spätestens 2009 wieder einhalten zu wollen. Dieses Ziel sei nicht ausreichend. Laut „Focus“ hat Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker bereits Ende August CSU-Chef Edmund Stoiber vor Milliardenstrafen durch die EU bei anhaltender Überschreitung der Defizitgrenze gewarnt.

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