13-Punkte-Programm für 2004
Grüne bleiben bei Vermögenssteuer hartnäckig

Im Wahljahr 2004 wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf die Einführung der Bürgerversicherung setzen und sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen stark machen, heißt es in einem 13-Punkte-Programm der Parteispitze.

BERLIN. Während der Streit um Sozialreformen in der SPD anhält, müht sich der kleine Koalitionspartner um ein eigenständiges Profil. Im Wahljahr 2004 wollen die Grünen einen Schwerpunkt auf die Einführung der Bürgerversicherung setzen und sich für mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen stark machen, heißt es in einem 13-Punkte-Programm der Parteispitze. Steuerpolitisch rücken sie neben der Vermögen- und Erbschaftsteuer die Besteuerung Deutscher im Ausland in den Vordergrund.

Bis zum Sommer wollen die Grünen ein Konzept für eine Mindeststeuer auf Vermögen vorlegen. Eine höhere Steuer auf große Erbschaften wollen sie verbinden mit dem Angebot, die Steuern durch private Bildungsinvestitionen zu mindern. Bei einer künftigen Besteuerung von Deutschen im Ausland könnte die am jeweiligen Wohnsitz gezahlte Steuer abgezogen werden könnte, heißt es in dem Papier. Das Beispiel USA zeige, dass dies durchaus praktikabel sei, sagte Hessens Parteichef Matthias Berninger dem Handelsblatt und verwies auf den kürzlich in die Schweiz umgezogenen Molkereiunternehmer Theo Müller. Dass „sowas geht, ist der Hammer“. Grundlage müssten Steuerabkommen mit den jeweiligen Ländern sein. Alternativ könnte man Steuerflüchtlinge mit dem Entzug des Wahlrechts strafen.

Parteichef Reinhard Bütikofer sagte nach einer Sitzung des Parteirates mit den Landeschefs, nach der Ökologie sei für die Anhängerschaft der Grünen Gerechtigkeit der „zweitwichtigste Grundwert“. Daher gelte es „Erneuerung und Gerechtigkeit zu verknüpfen“. Auf die Frage nach den Auswirkungen der SPD-Krise sagte Bütikofer: „Dass wir uns Sorgen machen müssen, sagen uns jede Woche die Umfragen.“ Das sei aber „kein Grund, sich ins Bockshorn jagen zu lassen“, sondern die Perspektiven klarer zu zeigen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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