14 Milliarden Euro Schulden
Bund will Russland-Forderungen verkaufen

Die mit Haushaltslöchern kämpfende Bundesregierung kann auf eine schnellere Rückzahlung russischer Schulden in Milliardenhöhe hoffen: Im Rahmen völlig neuer Transaktionen will der Bund einen Teil seiner Forderungen verkaufen und das Risiko der Rückzahlung russischer Schulden an potenzielle Investoren übertragen.

HB FRANKFURT/BERLIN. Das Finanzministerium bestätigte am Donnerstag den geplanten Verkauf der Forderungen über eine öffentliche Anleihe: „Mögliche Erlöse aus dieser Transaktion werden noch im laufenden Haushalt 2004 als Privatisierungserlöse verbucht.“ Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Kolotuchin sagte, er begrüße die Transaktion. Es werde aber nur ein Teil der Forderungen verkauft. In mit den Gesprächen vertrauten Kreisen in Moskau hieß es, es handele sich um rund zwei Mrd. €. In Bankenkreisen hieß es, das Volumen werde zwischen 1,5 und drei Mrd. € liegen. Die Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Dietrich Austermann und Steffen Kampeter (beide CDU), warfen Eichel vor, mit der Transaktion auch die letzten Vermögenswerte zu verscherbeln. Händler begrüßten den Schritt.

„Die Transaktion passt insgesamt zu Russlands Strategie, einen Teil seiner Schulden gegenüber Mitgliedern des Pariser Clubs zu verkaufen“, sagte Kolotuchin. Über die gesamte Höhe der russischen Schulden gibt es unterschiedliche Angaben. Kolotuchin sprach von rund 20 Mrd. €. Nach Angaben von Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks (SPD) vom März 2004 beläuft sich die Summe auf rund 14 Mrd. €.

Eichel kann zusätzliche Erlöse gut gebrauchen, klafft derzeit doch eine Finanzierungslücke von rund zehn Mrd. € in dem Haushalt 2004. Während die geplante Neuverschuldung nach den ursprünglichen Planungen bei 29,3 Mrd. € liegen sollte, wird sie nach Angaben des Ministeriums tatsächlich wohl rund 40,5 Mrd. betragen. Austermann und Kampeter erklärten, mit dem Verkauf der Forderungen versetze „Rot-Grün das letzte finanzpolitische Hemd Deutschlands“.

Der Finanzexperte Robin Evans von der Commerzbank sagte: „Es ist ein gutes Geschäft für Deutschland, weil es vor dem eigentlichen Zeitplan Geld einnehmen kann. Es wird eine Erleichterung sein, den Posten aus den Büchern zu bekommen.“

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