15-Cent-Pendlerpauschale für alle Verkehrsmittel
Neue Belastungen für Berufspendler

Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll auf 15 Cent gekürzt werden, nun aber doch schon vom ersten Kilometer an für alle Verkehrsmittel gelten. SPD- und Grünen-Fraktion verständigten sich am Dienstag auf diesen Kompromiss, nachdem sie die ursprünglichen Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verworfen hatten. Eichel wollte im Zuge des Subventionsabbaus zur Haushaltskonsolidierung die bisherige Pauschale erst vom 21. Kilometer an bezahlen.

HB DÜSSELDORF. SPD- und Grünen-Fraktion verständigten sich am Dienstag darauf, die Entfernungspauschale für Berugspendler vom ersten Kilometer an für alle Verkehrsmittel auf 15 Cent zu kürzen. Zuvor hatten SPD und Grüne die ursprünglichen Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verworfen. Eichel wollte im Zuge der Haushaltskonsolidierung die bisherige Pauschale erst vom 21. Kilometer an bezahlen.

Die Finanzpolitiker beider Fraktionen waren sich nach Darstellung der Grünen-Abgeordneten Christine Scheel im Grundsatz einig, dass das von Eichel geforderte Einsparvolumen für Bund, Länder und Gemeinden von rund drei Milliarden Euro erreicht werden müsse. Allerdings bestanden sie auf Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel, also auch von Radfahrern und Fußgängern.

Bisher gilt eine Pendlerpauschale von 36 Cent für die ersten zehn Kilometer und von 40 Cent vom elften Kilometer an. Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte zur neuen Lösung: „Das ist gerecht und hat eine Steuerungswirkung. Uns ging es um Subventionsabbau.“ Scheel nannte den Kompromiss ebenfalls „tragfähig und fair“. Vor allem die Grünen hatten auf eine Änderung der Eichel- Vorschläge gedrungen.

Flächenländer sehen Benachteiligung

Nach den Worten der Verhandlungsführer beider Seiten, Reinhard Loske (Grüne) und Joachim Poß (SPD), ist die Senkung der Pauschale „ein Signal für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungspolitik. Anreize für weites Pendeln und die Zersiedlung der Landschaft werden vermindert“. Das neue Modell sei „im Konsens mit dem Finanzministerium“ entwickelt worden, sagte ein Sprecher. Poß und Loske appellierten an den unionsdominierten Bundesrat, „diese ökologisch und fiskalisch sinnvolle Subventionskürzung nicht zu blockieren“.

Flächenländer sehen in der Kürzung ein klare Benachteiligung. So lehnt die rheinland-pfälzische SPD-Regierung die Neugestaltung der Pauschale ab. Die Reduzierung sei „keine akzeptable Alternative“. Mit der 15-Cent-Regelung würden die Interessen der Pendler mit langen Anfahrtswegen nicht genug berücksichtigt. „Der Regierung dürfte es schwer fallen, für dieses Konzept im Bundesrat eine Mehrheit zu finden“, sagte Finanzminister Gernot Mittler (SPD).

Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte der „Berliner Zeitung“: „Das Vorhaben der Bundesregierung, die Pauschale mehr als zu halbieren, schießt weit über das Ziel hinaus.“ Man könne über Ungerechtigkeiten reden. Das dürfe aber nicht zu einer einseitigen Belastung des Großteils der Arbeitnehmer führen.

Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004 Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. Ob diese Kürzung in der Länderkammer doch eine Chance hat, dürfte auch von den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen) abhängen. Die beiden haben nach Darstellung Kochs Vorschläge zu einem Subventionsabbau von 14 bis 15 Milliarden Euro gemacht. Über Details vereinbarten beide vorläufig Stillschweigen.

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