15 Cent statt 12,4 Cent pro Kilometer
Stolpe plant angeblich höhere Lkw-Maut

Verkehrsminister Stolpe will einem Bericht zufolge die 2005 startende Lkw-Maut gleich einmal anheben. Damit sollen Lücken bei der Bahn geschlossen werden, die entstanden sind, weil Kabinettskollege Eichel Mittel blockiert.

HB BERLIN. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) plant offenbar, die Lkw-Maut anzuheben, um damit fehlende Mittel der Deutschen Bahn zu finanzieren. Wie die «Süddeutsche Zeitung» (SZ) am Freitagabend vorab berichtete, fehlen der Bahn in diesem Jahr voraussichtlich 600 Millionen Euro, weil das Bundesfinanzministerium die Mittel für die Schiene nur verzögert freigebe.

Um zu verhindern, dass Eichel dieses Geld behalte, sollten die 600 Millionen in den Straßenbau umgeschichtet werden, heißt es der Zeitung zufolge in einem Brief des baden-württembergischen Verkehrsministers Ulrich Müller (CDU) an seine Kollegen in den unionsregierten Bundesländern. Die Umschichtung in den Straßenbau sei aber in der Bundesregierung nur durchsetzbar, wenn die Bahn 2005 «Mittel in gleicher Höhe» zusätzlich erhalte.

Dieses Geld fehle – noch: Denn eine höhere Lkw-Maut brächte Stolpe zusätzliche Einnahmen. Dem Schreiben zufolge will der Bundesverkehrsminister die 2005 startende Maut ein Jahr lang auf 15 Cent pro Kilometer statt der beschlossenen 12,4 Cent anheben. Dafür erbitte Stolpe die Zustimmung der Länder im Bundesrat, so Müller laut «SZ». Der Zeitung nach hieß es im Verkehrsministerium, es könne Müllers Angaben nicht bestätigen.

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