15-Punkte-Konzept
Koalition will mehr Bürgerbeteiligung

Nach der Schlichtung bei Stuttgart 21 arbeiten Union und FDP an Gesetzen, um Planungsverfahren für private Investoren zu vereinfachen und die Bürger künftig besser zu beteiligen. Entsprechende Vorschläge für ein „Bürgerbeteiligungsgesetz“ sowie ein überarbeitetes Planungrecht hat die FDP in einem „15-Punkte-Konzept“ erarbeitet.
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BERLIN. „Auch eine stärkere Rolle von Bürgerentscheiden im Planungsverfahren ist für uns kein Tabu – im Gegenteil“, heißt es in dem siebenseitigen Papier, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patrick Döring erstellt hat. Konkret schlägt die FDP vor, in einem Bürgerbeteiligunggesetz festzuschreiben, Planungsunterlagen auch online auszulegen und dort erörtern zu lassen. Das Planungsrecht soll für Mediationsverfahren geöffnet werden. „Auch Volksabstimmungen vor der abschließenden Entscheidung über ein Projekt müssen in diesem Zusammenhang erwogen werden“, heißt es.

„Das passiert nie wieder“

Schlichter Heiner Geißler (CDU) hatte dies ebenfalls für künftige Großprojekte wie Stuttgart 21 angeregt. Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus hatte daraufhin eine Enquete-Kommission im Landtag sowie ein Forschungsprojekt zur Bürgerbeteiligung angekündigt sowie eine entsprechende Initiative zum Planungsrecht im Bundesrat. Er wolle alles tun, damit es nicht mehr zu dem Mangel an Vertrauen in die Politik und derartigen Protestwellen komme. „Das passiert nie wieder“, sagte Mappus. Die SPD diskutiert ebenfalls eine stärkere Bürgerbeteiligung.

Die FDP will zudem die Planungsverfahren beschleunigen – und die bislang für staatliche Investoren geltenden Vereinfachungen auf private Investoren ausdehnen. „Durch eine Vereinfachung der Verfahren und den Abbau von Bürokratie beschleunigen wir gleichermaßen staatliche und private Projekte, können dadurch Investitionen in Milliardenhöhe vorziehen – und erzeugen so zusätzliche Wachstumsimpulse“, heißt es zur Begründung.

Doppelte Prüfungen vermeiden

Dazu sollen die Behörden bei der Planung besser beraten, um Verfahrensfehler zu vermeiden. Zudem sollen Doppelprüfungen etwa bei der Umweltverträglichkeit von Projekten vermieden werden. Der Bestand der Tier- und Pflanzenwelt soll bundesweit erfasst werden. Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, den Bürokratieaufwand für Bürger und Wirtschaft um ein Viertel zu senken.

Das Problem: Am Planungsrecht sind etliche Ministerien beteiligt, je nachdem, ob es sich um Verkehrsprojekte, Stromnetze oder Biogasanlagen handelt. Die Einzelgesetze sollen in das Verwaltungsverfahrensgesetz übergehen, dass derzeit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) überarbeiten lässt. Den Entwurf sollen die Ressorts in Kürze abstimmen. Parallel dazu arbeitet das Bauministerium von Peter Ramsauer (CSU) an einer Novellierung des Baugesetzbuchs.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Autobahnausbau A8 immer noch nicht erledigt...

    Offener brief an den Leiter des Referates S 11 im bundesverkehrsministerium, bonn
    betrifft: ihr Schreiben vom 13. 11. 2003 / S 16/06.26.10/17 A 03

    Sehr geehrter Leiter des Referates S11,
    ihre Antwort auf meine Anfrage vom 22. 9. 2003 an den bundesverkehrsminister endete mit folgenden Sätzen:

    "Mit dem bundesverkehrswegeplan 2003, den die bundesregierung im Juli d. J. verabschiedet hat, wurden die investitionsziele für den Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur des bundes für die kommenden Jahre vorgegeben. Dabei hat die beseitigung von Verkehrsengpässen höchste Priorität und wird die konkreten investitionsschwerpunkte bis Ende dieses Jahrzehntes bestimmen. Auch in baden Württemberg wird diese Vorgabe verstärkt umgesetzt."

    Das Jahr 2006 hatte nunmehr einen traurigen Rekord bezüglich Stauereignissen rund um das Leonberger Dreieck (A8 und A81) aufzuweisen: 2640 Stunden Verkehrsstillstand laut zuständiger Autobahnpolizei (Stuttgarter Zeitung vom 18. 2. 2006, Teil Ludwigsburg, Seite 28). Der bundesweite Schaden aus den Stausituationen wird auf ca. 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt (Studie der bMW AG von 2003).

    Laut ADAC droht bis 2009 ein Rückgang der investitionen in das Fernstrassennetz im mehrjährigen Schnitt auf 4,5 Milliarden Euro (siehe ADAC-info zur Finanzierung der infrastruktur, März 2006), das sind nur 8 % des spezifischen Steueraufkommens (KFZ- und Mineralölsteuer sowie Maut). Diese Mittel reichen inzwischen nicht einmal für die notwendigen Reparaturen an Fahrbahndecken und brücken aus.

    Für den mittlerweile überfälligen bau von Entlastungsautobahnen sind diese investitionen bei Weitem nicht ausreichend. Der Verkehr hat sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt, das Strassennetz ist jedoch kaum gewachsen. Stattdessen werden an veralteten Trassen (z.b. A8 Karlsruhe / Stuttgart / München, baujahr 1935) nur an einigen Abschnitten Fahrstreifen angehängt und während der jahrelangen und sehr trägen bauphase der Verkehr zusätzlich und nachhaltig behindert (Verkehrsstillstand siehe oben....).

    bezüglich der aktuellen CO2-Diskussion bedeutet dies: alle Fahrzeuge, auch die Öko- Autos mit weniger als 120g CO2/km wie Smart ForTwo, Mb A-Klasse, VW-Fox, Opel Corsa, Ford Fiesta etc., die es mit Ökomotorisierung schon millionenfach gibt, emittieren etwa doppelt so viel CO2, wenn sie sich im Stau bewegen müssen.

    Die richtige Konsequenz wäre nunmehr, nicht die kostenintensive Entwicklung weiterer Öko- Autos voranzutreiben, sondern den aus ökologischen und ökonomischen Überlegungen entstandenen Dringlichkeitsplan zum Ausbau des Fernstrassennetzes endlich umzusetzen, damit der Verkehr wieder im Verbrauchsminimum fliesst.

    Damit könnte von uns allen der maximale beitrag zur Senkung der verkehrsbedingten CO2- Emissionen geleistet werden.

    bis heute ist die A8 zwischen München und Karlsruhe eine einzige baustelle mit vielen verengten , nur zweispurigen und temporeduzierten Passagen. Die Stausituationen haben sich sogar noch verschärft...


  • ich bin begeistert, dass ausgerechnet die FDP wieder mit einem X-Punkte-Konzept daherkommt.
    Das letzte x-Punkte-Konzept war ja ein voller Erfolg; leider nur für die FDP! Es handelte sich um den Wählerstimmenfang zur bundestagswahl, der mit einem 400-Punkte-Sparkonzept gelang. Was nicht gelang war die Umsetzung, weil es sofort nach der Wahl spurlos verschwand.
    Das ist Politik, wie sie die FDP beherrscht.
    Versprochen ist bei der FDP eben versprochen, oder nicht?

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