1500 Mitarbeiter bleiben in Pullach
Bundesregierung ändert Pläne für BND-Umzug

Die Bundesregierung hat die Pläne für einen Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin nach Angaben der CSU grundlegend geändert. Ob der Konflikt damit beigelegt ist, ist jedoch unklar. Während Bayern von einem „sinnvollen Kompromiss“ spricht, sieht Berlin sich benachteiligt.

HB BERLIN. Nach den neuen Plänen wird der BND auch künftig 1 500 seiner 6 000 Mitarbeiter in Pullach behalten. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer und begrüßten am Dienstagabend in Berlin einen entsprechenden Kompromissvorschlag des für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramtsministers Thomas de Maizière (CDU).

Nach dem Beschluss der früheren rot-grünen Regierung wären beim geplanten Umzug des Geheimdienstes nach Berlin lediglich 750 BND- Mitarbeiter in Pullach geblieben. Bereits jetzt sind rund 1 400 Mitarbeiter in Berlin.

Für einen Teilumzug in kleinerem Umfang hatte sich Stoiber stark gemacht. Er und Ramsauer erklärten, de Maizières Kompromiss wahre die bayerischen Interessen am bisherigen Standort.

Die CSU hatte unter anderem zu hohe Umzugskosten kritisiert. Gegen den 2003 beschlossenen BND-Umzug hatten sich auch Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) und zahlreiche BND-Mitarbeiter ausgesprochen. Der Berliner Senat forderte ein Festhalten an den ursprünglichen Umzugsplänen.

Am Dienstagabend sollte das zuständige Vertrauensleutegremium des Haushaltsausschusses tagen. Dort werden Etatfragen der Geheimdienste beraten.

Entgegen den Planungen solle die bisherige Geheimdienst-Zentrale in Pullach bei München nun nicht geschlossen werden, erklärten Stoiber und Ramsauer. Stattdessen solle Pullach „mit dem neuen Technischen Aufklärungszentrum ein starkes Standbein des Bundesnachrichtendienstes“ behalten. In Berlin solle der BND nicht auf drei Standorte verteilt, sondern auf einen Standort konzentriert werden. Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ sieht das Konzept de Maizières vor, dass nur die BND-Mitarbeiter in die Hauptstadt umziehen sollen, die direkt zur Abwehr und Bekämpfung terroristischer Bedrohungen nötig sind.

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