16. Bundestag
Köhler entlässt Schröder

Bundespräsident Horst Köhler hat Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Mitgliedern seines Kabinetts die Entlassungsurkunden überreicht. Damit endete die Amtszeit der rot-grünen Regierung, die jedoch bis zur Neubildung der großen Koalition unter Angela Merkel geschäftsführend im Amt bleibt.

HB BERLIN. Köhler sprach Schröder und allen anderen Regierungsmitgliedern seinen Dank für ihre Dienste aus. Zugleich ersuchte er Schröder, bis zur Ernennung seiner Nachfolgerin geschäftsführend im Amt zu bleiben. Bei der Verabschiedung nicht mehr dabei war die nach der Abwahl von Rot-Grün bereits zurückgetretene bisherige Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne).

Mit der Wahl der designierten Kanzlerin Merkel ist nicht vor der zweiten Novemberhälfte zu rechnen. Bis Mitte November wollen Union und SPD zunächst ihre am Montag begonnenen Koalitionsverhandlungen abschließen. Parteitage müssen dann noch den Koalitionsvertrag billigen.

Schröder war am 27. Oktober 1998 erstmals von der rot-grünen Mehrheit zum Kanzler gewählt worden. Seine zweite Amtszeit hatte am 22. Oktober 2002 begonnen. Bei der Bundestagswahl am 18. September dieses Jahres war Schröder erneut als Spitzenkandidat der SPD angetreten.

Die Wahl hatte aber weder für Rot-Grün noch für Union und FDP eine Mehrheit erbracht. Stärkste Fraktion wurde die Union. An den Koalitionsverhandlungen mit der Union will sich Schröder noch beteiligen. Der geplanten schwarz-roten Regierung will er aber nicht mehr angehören.

Regierungsbilanz: Meilensteine von Rot-Grün

Zuvor war der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten und hatte den CDU-Politiker Norbert Lammert zu seinem Präsidenten gewählt. Der 56-jährigen Bochumer wird Nachfolger des SPD-Politikers Wolfgang Thierse im zweithöchsten Amt im Staat. Der Parlamentspräsident kommt traditionell aus der größten Fraktion, die im neuen Bundestag CDU und CSU stellen.

Thierse wurde zu einem seiner sechs Stellvertreter gewählt, allerdings versagte ihm fast ein Drittel der Abgeordneten die Zustimmung. Der Parteichef der Linkspartei, Lothar Bisky, fiel bei der Wahl des seiner Fraktion zustehenden Stellvertreterpostens im ersten Wahlgang durch.

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