17 Jahre nach der Einheit
Der Osten holt auf, nur ganz rechts wird gebremst

Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit heißt es, dass der Aufschwungprozess 17 Jahre nach der Vereinigung wieder an Fahrt gewonnen hat. Nur haben sich gleichzeitig die rechtsextremen Strukturen und Ansichten in den neuen Ländern verfestigt.

HB BERLIN. Der für den Aufbau Ost zuständige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte bei der Vorstellung des Berichts am Mittwoch, Ostdeutschland habe noch einen „einen langen Weg“ vor sich bis zur Angleichung an die Leistungskraft des Westens. Die Wirtschaftskraft je Einwohner liege im Osten erst bei zwei Drittel (67,3 Prozent) des westdeutschen Niveaus. Tiefensee betonte die positiven Entwicklungen. „Die neuen Bundesländer haben sich im vergangenen Jahr hervorragend entwickelt. Der wirtschaftliche Aufschwung ist in vollem Umfang in Ostdeutschland angekommen“, sagte der SPD-Politiker.

2006 sei die ostdeutsche Wirtschaft um drei Prozent gewachsen und habe sich dynamischer entwickelt als die im Westen. „Damit schließt sich die Schere zwischen Ost und West weiter, und der Aufschwungprozess gewinnt 17 Jahre nach der deutschen Einheit wieder an Fahrt“, sagte Tiefensee. Dennoch müsse bis 2019 am Solidarpakt II festgehalten werden, der die Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer regelt.

Als Gefahr stuft der Bericht den Rechtsextremismus ein. „Derartige Tendenzen sind geeignet, die weitere Entwicklung der neuen Länder negativ zu beeinflussen“, so Tiefensee. Das Problem „fehlender demokratischer Grundüberzeugung und rechtsextremer Gesinnung“ habe seine Ursache unter anderem in fehlender demokratischer Erfahrung und mangelnder Aufarbeitung der deutschen Geschichte. „Diese Entwicklung hat sich in den letzten Jahren so verfestigt, dass rechtsextreme Parteien in ostdeutsche Länderparlament einziehen konnten.“

Voraussetzung dafür, dass solchen Entwicklungen der Nährboden entzogen werde, sei „ein lebendiges gesellschaftliches Leben in Regionen und Kommunen, das von ehrenamtlichem und gesellschaftlichem Engagement Vieler getragen wird“. Der Anteil der Ostdeutschen, die sich freiwillig oder ehrenamtlich engagieren, habe mittlerweile 31 Prozent erreicht. Weitere 34 Prozent könnten sich ein derartiges Engagement vorstellen. „Die Bundesregierung möchte dieses wachsende Potenzial nutzen und stärken“, heißt es in den Bericht. Im vergangenen Jahr hatte an vergleichbarer Stelle gestanden, die Bundesregierung werde Netzwerke und Bürgerinitiativen, „die sich menschenverachtenden politischen Haltungen und Handlungen entgegen gestellt haben, ... auch in Zukunft begleiten und unterstützen.

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