17 Milliarden Euro für den Steinkohlenbergbau
Schröder verspricht Kohle für die Kohle

Die Finanzierung der Steinkohlesubventionen steht. Der Steinkohlenbergbau in Deutschland soll zwischen 2005 und 2012 mit 17 Milliarden Euro gefördert werden.

HB DÜSSELDORF/ESSEN. Davon würden Bund und Förderländer insgesamt 15,87 Milliarden Euro übernehmen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag auf dem Deutschen Steinkohlentag in Essen an. Die Fördermenge soll von derzeit 26,3 Millionen Tonnen auf 16 Millionen Tonnen im Jahr 2012 sinken. Die Belegschaft auf den Zechen werde von derzeit 45 500 auf 20 000 Beschäftigte verringert. Den Subventionen müsse allerdings die EU-Kommission noch zustimmen, sagte der Kanzler.

Der Kompromiss sei nach harten Verhandlungen unter großem Entgegenkommen der Gewerkschaft IGBCE erreicht worden, betonte der Kanzler. Die RAG werde sich mit insgesamt 1,13 Milliarden Euro an der Förderung der Steinkohle beteiligen. „Zudem bin ich sicher, dass auch die Förderländer NRW und Saarland sich in angemessener Höhe beteiligen werden“, sagte der Kanzler an die Adresse des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU). Müller hatte als Vorredner die Erhaltung der Versorgungssicherheit als nationale Aufgabe und damit vorrangig als eine des Bundes bezeichnet.

„Umweltverträgliche Stein- und Braunkohlekraftwerke werden noch auf viele Jahre das Rückgrat der deutschen Stromwirtschaft bleiben“, betonte der Kanzler. Allerdings müsse der Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix steigen, um das Klimaschutz-Abkommen zu erfüllen. „Dabei werden wir aber darauf achten, dass der Strom für die Wirtschaft und die privaten Haushalte bezahlbar bleibt.“ Beim Erneuerbaren-Energie-Gesetz werde es daher Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen geben.

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