19, 1 Milliarden Euro weniger für 2003 und 2004
Steuerschätzung heizt Steuer-Streit weiter an

Die Steuerschätzer gehen erneut von milliardenschweren Steuerausfällen für Bund, Länder und Gemeinden aus: In diesem und im nächsten Jahr belaufen sich die zusätzlichen Steuerausfälle aller öffentlichen Haushalte auf insgesamt 19,1 Mrd. €.. In der Diskussion um ein Vorziehen der Steuerreform spielt das der Union in die Karten. Denn der Spar- und Reformdruck auf Rot-Grün steigt. Und ganz ohne die Opposition geht wenig. Doch die spricht nach wie vor nicht mit einer Zunge.

HB BERLIN. Die am Donnerstag in Berlin vorgelegten neuen Zahlen des Steuerschätzerkreises verschärften den Streit zwischen Regierung und Opposition über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004. Angesichts der Milliardeneinbußen für die Staatskassen hält die Union zusätzliche Steuersenkungen im kommenden Jahr kaum für möglich. Rot-Grün setzt dagegen weiter auf ein Vorziehen. Die damit verbundene Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15,6 Mrd. € sei notwendiger denn je.

Finanzminister Hans Eichel (SPD) verteidigte trotz der Mindereinnahmen seinen Plan, das Vorziehen überwiegend auf Kredit zu finanzieren. Er zeigte sich zudem bereit, über eine stärkere Entlastung der Länder zu reden. Die Opposition hingegen forderte die Regierung auf, eine seriöse Gegenfinanzierung der geplanten Steuersenkungen vorzulegen.

Bereits an diesem Freitag wird im unionsdominierten Bundesrat über das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe und deren Finanzierung sowie über die umstrittene Gemeindefinanzreform abgestimmt. Es wird davon ausgegangen, dass die Unionsmehrheit in der Länderkammer die Pläne ablehnt und den Vermittlungsausschuss anruft.

Mit ihren Schätzerzahlen, in denen ein Vorziehen der Steuerreformstufe oder die mögliche Gemeindefinanzreform nicht berücksichtigt sind, haben die Steuerexperten zum sechsten Mal in Folge ein Wegbrechen der Staatseinnahmen verkündet.

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