19,5 Milliarden Reserve
Krankenkassen sollen Überschüsse zurückzahlen

Das Gesundheitssystem hat Reserven von 19,5 Milliarden Euro aufgebaut. Allein die Krankenkassen erzielten einen Überschuss von vier Milliarden Euro. Das ist mehr als angenommen - und eröffnet Verteilungsspielräume.
  • 17

Die gesetzlichen Krankenkassen haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro abgeschlossen und damit die Erwartungen vom Herbst noch übertroffen. Das Bundesgesundheitsministerium sieht nun bei einzelnen Krankenkassen Spielraum für Prämienrückzahlungen an Versicherte. Zusammen mit dem Überschuss von sechs Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 verfügten allein die Krankenkassen über Finanzreserven in Höhe von rund zehn Milliarden Euro, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch mit. Die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt stiegen auf 19,5 Milliarden Euro.

Bei „etlichen Krankenkassen“ seien die Rücklagen höher als zur Risikoabsicherung nötig. Dort gebe es Spielräume für eine Auszahlung von Prämien an die Versicherten. „Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiter zu geben sind“, erklärte das Ministerium.

Dies wies der Kassenverband zurück. „Jetzt, wo die finanzielle Situation stabil ist, müssen die Rücklagen für schlechte Zeiten aufgebaut und gesichert werden“, sagte Vizechef Johann-Magnus von Stackelberg.

Dagegen halten die Grünen eine Entlastung der Beitragszahlern für angebracht. Auch der von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verantwortete Bundeshaushalt könnte nach ihrer Ansicht geschont werden. „Der Gesundheitsfonds darf nicht zur Wahlkampfkasse der FDP mutieren, daher ist eine einmalige Reduktion des Steuerzuschusses denkbar“, sagte Fraktionschefin Renate Künast.

Die Ersatzkassen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, die AOK von rund 1,3 Milliarden. Der Überschuss der Betriebskrankenkassen wuchs im vergangenen Jahr auf mehr als 554 Millionen Euro. Auch bei einigen weiteren Kassen wurden Überschüsse erwartet. Dazu kommen noch Reserven des Gesundheitsfonds, in denen die Beitragseinnahmen und der Bundeszuschuss aus Steuermitteln für die Krankenkassen zusammenfließen.

Beobachter erwarten, dass Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Milliardenpolster des Gesundheitsfonds gegen Forderungen von Haushaltpolitiker der Koalition verteidigen will. 2013 sollen nach bisherigen Plänen wie im laufenden Jahr wieder 14 Milliarden Euro aus Steuermitteln an den Fonds fließen.

Künast unterstützte Bahr zugleich in seinem Aufruf an die Krankenkassen, überschüssiges Geld an die Mitglieder zurückzuzahlen. „Die Krankenkassen sind finanziell sehr unterschiedlich aufgestellt“, sagte sie. „Krankenkassen sind keine Sparkassen, deshalb sollen die Kassen, die es können, überschüssige Prämien an die Versicherten ausschütten.“ Wichtig sei aber, dass nicht mehr ausgezahlt werde, als mittelfristig gut sei. „Auf jeden Fall muss sichergestellt sein, dass keine Zusatzbeiträge entstehen, wodurch nur die Arbeitnehmer einseitig belastet würden“, sagte Künast.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " 19,5 Milliarden Reserve: Krankenkassen sollen Überschüsse zurückzahlen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo,
    zurückzahlen???
    Wo kämen wir den da hin. Nach den "blühenden Landschaften" die auch aus den Sozialkassen zum blühen gebracht wurden, wird Geld für die Wulfpension benötigt und dann haben wir noch die Fässer der notleidenden EU-Staaten.
    Also nix Erstattung - Geld wird gebraucht woher ist wurscht.

  • GM Bahr fährt den richtigen Kurs -weiter so .

    Die Rücklagen nicht von dem Trickser Schäuble kassieren

    lassen für seine GR-Euro Zockereien .

    Deutsches Beitragsgeld bleibt in DE.

    Wenn der ESM Betrug kommt ,werden alle Überschüsse an die

    Euro-Bankrottstaaten überwiesen ,so haben es die Diktatoren

    beschlossen .

    Dann ist Deutschland selbst bald im Griechenbankrott !

  • wer sagt den das die teueren Medikamente besser sind. Meistens sind sie doch nur teuerer. Das ist im übrigen überall so.
    Sorry, auch wenn ich ihrem schwerkranken Vater nur das Beste wünsche. Kann die Lösund nicht sein heiße, her mit teuer.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%