19 Prozent
Bundesrat besiegelt Mehrwertsteuererhöhung

Der Bundesrat hat die umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent gebilligt. Knapp einen Monat nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer den Gesetzesplänen der Koalition zu. Die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik ist damit endgültig beschlossene Sache.

HB BERLIN. Die Zustimmung des Bundesrates stand bis zuletzt in Frage, weil die Länder die in dem Gesetzespaket enthaltene Kürzung der Bundeszuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr um 2,3 Milliarden Euro bis 2009 nicht hinnehmen wollten. Ein Kompromiss zwischen den Ländern und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in letzter Minute ebnete aber den Weg.

Die Eingung sieht vor, dass die geplanten Kürzungen der Bundeszuschüsse für den Nahverkehr zwischen 2008 und 2010 um 500 Millionen Euro geringer ausfallen. Statt der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zunächst geplanten 2,3 Milliarden Euro sollen die Regionalisierungsmittel nun um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden. Zudem soll es von 2009 an wieder jährliche Steigerungsraten geben.

Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent Anfang 2007 ist wie die Kürzung der Nahverkehrsmittel Teil des Haushaltsbegleitgesetzes. Der Bundestag hatte den Plänen der großen Koalition bereits vor einem Monat zugestimmt. Die fünf Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP und der Linkspartei haben das Gesetz abgelehnt oder sich enthalten.

 Infografik: Was das Steueränderungsgesetz für Sie bedeutet

Die Einnahmen der Mehrwertsteuererhöhung sollen hauptsächlich zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden. Auch die Versicherungssteuer steigt zu Jahresbeginn um drei Prozentpunkte. Einschnitte gibt es ebenfalls bei der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sowie für Mini-Jobber.

Die Mehrwertsteuererhöhung und die Regionalisierungsmittel gehören beide zum Haushaltsbegleitgesetz 2006, das mit der Zustimmung des Bundesrats seine letzte parlamentarische Hürde nahm.

Die Spitzen von Handwerk und Handelskammern kritisierten erneut die Erhöhung. Die Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Otto Kentzler und Georg-Ludwig Braun, begrüßten jedoch die Pläne zur Reduzierung der Körperschaftsteuer. Sie seien "gutes Signal für viele Kapitalgesellschaften" und eine "Verbesserung der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland für Kapitalgesellschaften", sagten sie der "Leipziger Volkszeitung".

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