1967 hat es funktioniert: Konjunktur-Konzepte von vorgestern

1967 hat es funktioniert
Konjunktur-Konzepte von vorgestern

Kein Streit, keine gegenseitigen Vorwürfe: Im Jahr 1967 waren sich SPD und CDU/CSU über die Wege aus der Wachstumskrise durchaus einig. Die beiden großen Parteien lebten in einer großen Koalition und verabschiedeten gleich zwei Konjunkturprogramme innerhalb eines Jahres. Die Rechnung ging auf, die Wirtschaft erholte sich.

DÜSSELDORF. „Das hat damals eine geradezu euphorische Stimmung ausgelöst“, sagt Heinz Gebhardt, Finanzexperte des Rheinisch-Westfälischen Instituts. Es folgten in den 70er-Jahren noch knapp ein Dutzend weiterer Programme, aber „diese müssen im Nachhinein skeptisch beurteilt werden“, sagt Gebhardt. Grund: Überzogene Lohnsteigerungen, ein Berg Schulden und wachsende Inflation, auf die die Bundesbank mit Zinserhöhungen reagierte. „Letztlich hat das den Regierungswechsel hin zur schwarz-gelben Koalition mit ausgelöst“, meint der Finanzexperte, Mitautor der „Wirtschaftspolitischen Chronik“.

Auch heute stößt die Forderung nach Konjunkturprogrammen bei Ökonomen auf Skepsis. Bert Rürup, Mitglied des deutschen Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, spricht sich – wie die Mehrzahl der deutschen Wirtschaftsforscher – gegen ein Konjunkturprogramm aus. „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich in 35 Jahren aufgebaut und verfestigt. Wir haben ein massives Problem auf dem Arbeitsmarkt, aber das ist mehr struktureller und weniger konjunktureller Natur – daher lässt es sich auch nicht mit einem konjunkturpolitischen Schnellprogramm lösen.“ Deutschland leide zwar unter einer Schwäche der Binnennachfrage, nicht aber unter einem akuten Nachfrage-Ausfall, und stecke nicht in einer Rezession.

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist 2004, um den Effekt zusätzlicher Arbeitstage bereinigt, um ein Prozent gewachsen – für 2005 erwarten die meisten Volkswirte ein Wachstum in etwa gleicher Größenordnung. Der Sachverständigenrat war Mitte der 70er-Jahre vor dem Hintergrund einer ausufernden Verschuldung von einer nachfrageorientierten Politik umgeschwenkt und propagiert seitdem eine Stützung der Angebotsseite.

Den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar führt Rürup fast ausschließlich auf die Statistikumstellung und auf saisonale Gründe zurück: „Fundamental hat sich in den vergangenen zwei Monaten auf dem Arbeitsmarkt nichts verändert.“ Bereits im April dürfte die Zahl der registrierten Arbeitslosen wieder unter die Fünf-Millionen-Marke sinken – wegen der Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt, und weil ein Teil der nun als Arbeitslose gezählten ehemaligen Sozialhilfeempfänger sich als doch nicht erwerbsfähig erweisen würden, so Rürup.

Der Keynesianer Gustav Horn, Direktor des in diesem Jahr von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung neu gegründeten Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), schlägt dagegen ein Konjunkturprogramm im Volumen von zehn Milliarden Euro vor – das sind rund 0,5 Prozent des BIP. Das Geld soll an die Kommunen verteilt werden, diese sollen damit Projekte bis zu einer Höhe von 200 000 Euro finanzieren. „Das geht schnell und unbürokratisch“, sagt Horn.

Zu tun gebe es genug: Die Infrastruktur müsse in Ordnung gebracht werden. Das bringe Aufträge für Handwerker und die Bauindustrie. In Folge dürfte über eine höhere Beschäftigung auch der Konsum anspringen, hofft Horn. Insgesamt verspricht er sich von diesem Nachfrageprogramm rund 0,75 Prozent mehr Wachstum. Weitere Senkungen der Einkommensteuer hält er dagegen nicht für hilfreich. „Die Vertrauenskrise sitzt so tief, da fließt zusätzliches Geld nur in die Ersparnis.“

Grundsätzlich hoffen die Befürworter von Konjunkturprogrammen, dass sich die zusätzliche Verschuldung durch das künstlich erzeugte Wachstum von selbst abbaut. „Dieser Traum wird sich nicht erfüllen“, meint aber Joachim Scheide, Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. „Die USA haben inzwischen ein riesiges Defizitproblem, das eine Hypothek für die Weltwirtschaft ist. Der konjunkturelle Impuls war aber nur vergleichsweise marginal.“ Auch der keynesianisch geprägte Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagt: „US-Präsident George W. Bush hat ein bisschen des Guten zu viel getan.“

Mit einem Plädoyer für ein Konjunkturprogramm tut sich Bofinger schwer, sagt aber: „Es ist zu überlegen, zusätzliche Impulse zu setzen.“ Grundsätzlich sei es sinnvoll, wenn in Deutschland die öffentlichen Investitionen erhöht werden. „Hier liegen wir unter dem europäischen Durchschnitt.“ Eine stärkere Wirkung aber könnten Lohnerhöhungen haben, die sich an der Produktivitätsentwicklung orientieren. In den vergangenen Jahren seien die Löhne aber stets hinter dem Produktivitätsfortschritt zurückgeblieben. „Das ist auch die Ursache dafür, wieso das gigantische kostenlose Konjunkturprogramm des vergangenen Jahres verpufft ist.“ Das stärkste Wachstum der Weltwirtschaft seit 28 Jahren hatte Deutschland einen Exportboom beschert.

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