2,6 Prozent Deutschland meldet niedrigstes Defizit seit sechs Jahren

Das deutsche Defizit wird 2006 noch niedriger sein als bislang erwartet. Peer Steinbrück bezifferte es jetzt auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Finanzminister nannte auch den Grund für die erfreuliche Entwicklung.
Hat seine Hausaufgaben beim Defizitabbau gemacht: Finanzminister Peer Steinbrück: ap

Hat seine Hausaufgaben beim Defizitabbau gemacht: Finanzminister Peer Steinbrück: ap

HB BERLIN. Steinbrück meldete die 2,6 Prozent am Donnerstag an die EU-Kommission in Brüssel. Damit sei klar, dass Deutschland die Defizitgrenze von drei Prozent aus dem Maastricht-Vertrag einhalten werde, erklärte er. „Ursache für diese erfreuliche Entwicklung sind deutlich bessere Steuereinnahmen.“

Im Vergleich zu der Mai-Schätzung erwarte sein Ministerium rund 10,5 Milliarden Euro zusätzlich. Noch Anfang September hatte Steinbrück eine Defizitquote von 2,8 Prozent in Aussicht gestellt. Nach dem Stabilitätspakt sind drei Prozent erlaubt. Steinbrück bezeichnete den Rückgang als Beleg für den Erfolg des finanzpolitischen Konzepts der Bundesregierung.

Angesichts zahlreicher zusätzlicher Ausgabenwünsche im Kabinett und in den Reihen der Koalition warnte Steinbrück allerdings eindringlich davor, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Die aktuelle Entwicklung sei nur der Beginn der notwendigen Rückführung der öffentlichen Defizite. „Wir müssen Kurs halten bei der Konsolidierungsstrategie. Sonst wäre bereits bei der nächsten konjunkturellen Abschwächung die erneute Überschreitung der Drei-Prozent-Grenze wahrscheinlich“, sagte der SPD-Politiker.

Die CDU kündigte indes an, das Verbot jeder Neuverschuldung von Bund und Ländern langfristig im Grundgesetz und in den Länderverfassungen festzuschreiben. Das geht aus einem Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Das Papier sei in der Klausurtagung der Grundsatzprogrammkommission am letzten Wochenende auf breite Akzeptanz gestoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Außerdem sieht das Papier vor, dass die neuen Bundesländer nach Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 keine Sonderhilfen über den normalen Länderfinanzausgleich hinaus mehr bekommen sollen.

Die CDU will sich bis Herbst 2007 ein neues Grundsatzprogramm geben. Ein Kapitel ist dem Thema Staatsfinanzen gewidmet. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl hat dazu ein Entwurfspapier erarbeitet, das weitreichende Festlegungen enthält. In einem ersten Schritt solle die bestehende Neuverschuldungsgrenze im Grundgesetz schärfer gefasst werden. „Darüber hinaus wollen wir die verfassungsrechtliche Verankerung eines allgemeinen Neuverschuldungsverbotes im Bund und in allen Ländern sptätestens ab dem Jahr 2012“, heißt es in dem Papier. Außerdem sei ein Entschuldungspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig.

Die zeitliche Zielmarke 2012 sei in der Kommission auf Kritik gestoßen, hieß es aus Teilnehmerkreisen: Sie sei zu kurz bemessen. Im Grundsatz sei das Neuverschuldungsverbot aber auf großen Applaus gestoßen.

Die Verfasser des Entwurfs wollen auch die finanzielle Eigenverantwortung der Länder stärken. Bei der Reform der Finanzverfassung müssten mehr Leistungsanreize geschaffen werden. „Die Selbstbehalte der Länder beim Zuwachs der eigenen Wirtschaftskraft sind deshalb zu vergrößern“, heißt es in dem Papier. Das betreffe insbesondere die ostdeutschen Bundesländer: Sie müssen sich, wenn es nach dem Entwurfspapier geht, langfristig finanziell auf eigene Füße stellen. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 müsse „ein einfacher Finanzausgleich ohne Sonderregelungen für alle Länder möglich sein“. Auch diese Passage sei in der Kommission weitgehend auf Zustimmung gestoßen, hieß es.

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