2. Tag in Karlsruhe
Verfassungsgericht entlässt EZB in die Ungewissheit

Die Karlsruher Anhörung zum EZB-Krisenkurs bietet ein Schaulaufen der Extraklasse: Sinn warnt vor Billionen-Risiken, Asmussen kontert, Weidmann kritisiert. Nun ziehen sich die Richter zurück. Die Anhörung im Überblick.
  • 59

Volle zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht Kläger, Vertreter der EZB und Experten vernommen - doch ob es dabei schlauer geworden ist und welche Schlüsse es daraus ziehen wird, bleibt noch eine Weile offen. Erst in einigen Monaten, wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl im September, will das Gericht unter der Führung von Voßkuhle seinen Beschluss verkünden. Allerdings weist das Protokoll des ersten und zweiten Verhandlungstages einige interessante Festlegungen auf - nicht zuletzt von Bundesbankchef Jens Weidmann.

Am Ende des Tages wird nun zwar spekuliert, man könne aus Voßkuhles Fragen herauslesen, dass er die Handlungsfreiheit der EZB einschränken will. Tatsächlich sprach er die Möglichkeit ins Spiel, den Auftrag der Notenbank weiter zu regeln als bisher im EU-Vertrag. "Ist das eine sinnvolle Strategie darüber nachzudenken oder braucht man doch mehr Freiraum?", fragte Voßkuhle. Aber das war eben nur eine Frage von vielen.

Am zweiten Tag der Hauptverhandlung kritisierten Sachverständige die Maßnahmen der EZB deutlich. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen verteidigte den Kurs der Währungshüter erneut. Umstritten ist vor allem das Programm OMT („Outright Monetary Transactions“), mit dem die EZB unter Bedingungen theoretisch unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen könnte.

Als problematisch bewerten die Richter, dass die EZB mit dem Programm nicht nur Geldpolitik betreibt, sondern auch die Wirtschaft der Länder beeinflusst. „Gibt es denn eine Möglichkeit, das OMT-Programm so auszugestalten, dass man sagen kann, das ist eindeutig ein geldpolitisches Programm, ohne dass dadurch die Effizienz des Programms vollkommen infrage gestellt wird?“, fragte Verfassungsrichter Peter Müller.

Im Gespräch sind mehrere Möglichkeiten - auch um den Bundestag bei Anleihekäufen im Spiel zu halten. Das Gericht versucht unter anderem zu klären, ob es sinnvoll sein könnte, wenn die EZB die Papiere erst eine Woche nach der konkreten Ankündigung zum Kauf erwerben würde. Denkbar wäre auch eine Erweiterung der EU-Verträge, um der EZB mehr Kompetenzen einzuräumen. Darauf könnte die Bundesregierung hinwirken.

Mehrere Ökonomen kritisierten die Maßnahmen der Notenbank gegen die Schuldenkrise. „Ökonomisch bewegen wir uns in einer Grauzone zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik“, sagte der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest.

Der Präsident des ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte erneut vor Milliardenrisiken für Deutschlands Steuerzahler: „Diese Retterei ist außerordentlich gefährlich.“ Es passe auch nicht zusammen, dass Deutschland beim ESM mit höchstens 190 Milliarden haften dürfe, während die EZB theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen erwerben könne.

Asmussen verteidigte den Kauf von Staatsanleihen als „normales Instrumentarium“ der Geldpolitik. Es gehe darum, der Geldpolitik zu Durchschlagskraft zu verhelfen. Asmussen betonte: „Das Ziel von OMT ist nicht, Staateninsolvenz zu vermeiden.“

Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), die zu den Klägern gehört, sieht dennoch Chancen für einen Erfolg: „Das Vernünftigste wäre jetzt, dass Karlsruhe sagen würde: Wir wollen, dass die Auflagen, die wir im letzten Urteil gegeben haben, auf den Buchstaben eingehalten werden. Das heißt: Umgehungsmöglichkeiten via EZB ohne Bundestag und ohne Haftungsgrenzen geht nicht.“

Die Finanzmärkte sind offenbar anderer Ansicht. „Der Devisenmarkt scheint tiefenentspannt“, kommentierte Experte Lutz Karpowitz von der Commerzbank. Sorgen, die Richter könnten das äußerst wirksame Versprechen notfalls unbegrenzter Anleihekäufe der EZB stoppen, kämen trotz durchaus vorhandener rechtlicher Risiken nicht auf.

Bilden Sie sich eine eigene Meinung - der Tag im Rückblick:

Kommentare zu " 2. Tag in Karlsruhe: Verfassungsgericht entlässt EZB in die Ungewissheit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.


  • @ Eddie

    Zitat : Ist das, was dieser "Rainer_J hier wieder einmal absondert, das Niveau, fuer das das HB mit seinem Namen buergt?

    - Und ist das Schmierfinken-Niveau von dem verwirrten Eddie DAS, was wir hier lesen wollen ..?
    -
    NEIN ! Bitte abstellen !


    Rainer_J spricht KLARTEXT !

  • Das Recht brechen um wenigen Profite zu verschaffen???? - man sollte diese Protagonisten alle mit dem "Knüppel" bei rot über die Straße treiben.

  • Mme Lagarde interessiert das Recht doch überhaupt nicht. Wie sagte sie damals? "Wir haben bewusst das Recht gebrochen"..... um den Euro zu halten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%