20 bis 40 Prozent
Bundestag winkt Kürzung der Solarförderung durch

Bei der Abstimmung im Bundestag hat die Details zur Kappung der Solarförderung mit Koalitionsmehrheit gebilligt. Die angeschlagene Branche hofft nun auf die Länder, die noch eine weitere Milderung bewirken könnten.
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BerlinDer Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalition die Kürzung der Solarförderung beschlossen. Das Parlament machte damit am Donnerstag den Weg für Kappungen der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom je nach Anlage von 20 bis nahezu 40 Prozent frei. Umweltminister Norbert Röttgen nannte die Kürzung der Subventionen unvermeidlich: „Wir müssen die Kosten im Blick halten.“ Die Branche müsse der asiatischen Billigkonkurrenz mit Innovationen begegnen. „Wer nicht anpassungsfähig ist, der wird ein Opfer.“

Grünen-Energieexperte Hans-Josef Fell bezeichnete die Kappungen als völlig überzogen: „Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeitern in der Solarindustrie.“ Sein SPD-Kollege Dirk Becker rief Union und FDP zu: „Die Energiewende wird mit ihnen nicht gelingen.“ Die Hoffnungen der angeschlagenen Branche und der Opposition ruhen nun auf dem Bundesrat, der die Einschnitte noch stoppen könnte. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist zwar nicht zustimmungspflichtig, mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Länderkammer gegen den Gesetzentwurf wäre das Vorhaben aber praktisch gescheitert. Vor allem unionsregierte ostdeutsche Bundesländer mit ihren Solarfirmen sehen die Beschlüsse kritisch. Entscheiden will der Bundesrat im Mai.

Ab April soll ein einmaliger Einschnitt bei den garantierten Abnahmepreisen zwischen 20 und 40 Prozent je nach Anlagengröße greifen. Gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen hatte die Koalition aber an einigen Punkten längere Übergangsfristen für geplante Bauten beschlossen.

Um die Integration in den Markt zu fördern, wird bei kleineren Dachanlagen nur noch 80 Prozent des Stroms, bei größeren 90 Prozent zu garantierten Preisen abgenommen. Der Rest muss selbst verbraucht oder vermarktet werden.

Zwischen Mai und Oktober dieses Jahres wird die Solarförderung zudem für alle neuen Anlagen monatlich um ein Prozent gekürzt. Ab November richtet sich die Kürzung dann jeweils nach der Höhe des Zubaus in den Monaten davor. Maximal soll sie auf das Jahr gerechnet 29 Prozent betragen.

Die Solarförderung gilt als überhöht, weil im vergangenen Jahr mehr als doppelt so viele Module installiert wurden wie die Regierung geplant hatte. Da die höheren, garantierten Abnahmepreise für Solarstrom durch eine Umlage auf alle Verbraucher bezahlt werden, will man so die Kosten begrenzen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " 20 bis 40 Prozent: Bundestag winkt Kürzung der Solarförderung durch"

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  • Ja ja der böse Solarstrom, der ja ach so viel vom Staate subventioniert wird. Ich würde nur gern von Dir wissen, was für eine riesen Megaseifenbalse dann erste der Atomstrom ist, der um ein aberfaches vom lieben Staate seit JahrzehnTEN subventioniert wird. Oder glaubst Du an das Ammenmärchen vom "billigen Atomstrom"??? Schon mal daran gedacht, dass diese harten und überzogenen Kürzungen einzig und allein dazu dienen, die großen Stromkonzerne vorm Seifenblasenzerplatzen zu retten?!!! Schön auch von unserer Regierung, die Kürzungen in einem Atemtzug mit der chinesichen "Billigkonkurrenz" zu erwähnen...nicht das die Chinesen längst das Potential erkannt hätten und dank staatlicher Subventionen besser Module herstellen...http://www.photovoltaik.eu/spezial/argumente-zur-solarforderung/

  • Aber was soll der Bundestag auch machen. Schäuble hat ja alles Geld der deutschen Steuerzahler schon vorab an die PIIGS Länder und damit an die Banken versprochen. Also ist es alternativlos

    Schäuble heimlich gefilmt (Deutsche Übersetzung) SKANDAL !! DEUTSCHLAND WIRD BESCHISSEN !!

    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=yDBzJRQLZN8

  • teflon oder angie bist dus

    selten so einen käse gelesen. lasst doch eure schwachsinnige propagandamaschine stecken.

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