20 Jahre Wiedervereinigung
Regierung zieht positive Bilanz

Vor dem 20. Jahrestag der deutschen Einheit ist Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Eindruck entgegengetreten, wonach die Wiedervereinigung ein Anschluss der DDR gewesen sei. Zudem seien die Lebensumstände in Ost und West mittlerweile fast identisch.
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HB BERLIN. "Die DDR ist der Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 als Demokratie und Rechtsstaat und nicht als eine in Auflösung befindliche Diktatur beigetreten", sagte Merkel in Berlin. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere zog eine positive Bilanz der deutschen Einheit. Die Lebensumstände seien mittlerweile in Ost und West nahezu identisch. Die Opposition warf der Regierung Schönfärberei vor. Merkel äußerte sich bei der Vorstellung der Memoiren des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere. Die Bundeskanzlerin arbeitete damals als stellvertretende Pressesprecherin des ersten demokratisch gewählten Regierungschefs der DDR.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte im August im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gesagt, es sei damals "auf einen schnellen Anschluss statt gleichberechtigter Vereinigung" gedrängt worden. Zuvor hatte schon Lothar de Maiziere die Debatte befeuert, als er sich in der "Passauer Neuen Presse" gegen die Verwendung des Begriffs "Unrechtsstaat" für die DDR aussprach. Die DDR sei kein vollkommener Rechtsstaat gewesen, aber auch kein Unrechtsstaat, hatte de Maiziere ausgeführt. Merkel widersprach ihrem politischen Weggefährten: "Ich sage: Es war ein Unrechtsstaat." Die Bundeskanzlerin würdigte in ihrer Laudatio den Beitrag der Menschen in Ost und West. "Diese Fortschritte sind das Werk der Ostdeutschen genauso wie einer gesamtdeutschen großartigen Solidaritätsleistung", sagte sie.

Zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung haben sich die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland nach Darstellung der Bundesregierung massiv verbessert. "Niemand muss mehr abwandern, weil die Zukunftsaussichten anderswo besser sind", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere bei der Vorstellung des Jahresberichts zur Deutschen Einheit. Er verwies darauf, dass die neuen Länder bei der Angleichung der Löhne und der Lebenswartung dramatisch aufgeholt hätten.

De Maiziere warnte davor, nur auf Zahlen zu schauen. "Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse kann sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt festmachen." Er halte es für möglich, dass sich die Löhne nach weiteren zehn Jahren vollständig angeglichen haben. Große Unterschiede gebe es aber weiter bei der Vermögensverteilung. Dort werde es wegen des fehlenden Wohlstandsaufbaus in den Jahrzehnten der DDR-Existenz "ein oder zwei Generationen" dauern, bis der Osten Westniveau erreicht habe.

Die Vorsitzende der Landesgruppe Ost der SPD-Fraktion, Iris Gleicke, warf dem Innenminister vor, in Treue zur CDU-Linie die nach wie vor bestehenden Defizite als Spätfolgen der Diktatur abzutun und damit einseitig den Ostdeutschen anzulasten. "In die Freude über 20 Jahre deutsche Einheit und den Stolz auf das erwiesenermaßen seither Erreichte mischt sich bei nicht wenigen Ostdeutschen ein fader Beigeschmack", sagte Gleicke der "Thüringer Allgemeinen".

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