20-seitige Materialsammlung
SPD rechnet mit Linkspartei ab

Angesichts der schleichenden Abwanderung ihrer Anhänger zur Linkspartei will sich die SPD nun offensiv mit den Versprechungen der Lafontaine-Truppe auseinander setzen. Eine Materialsammlung der Fraktionsspitze soll die „finanzpolitische Unseriosität“ der Lafontaine-Anhänger belegen. Doch dabei offenbart sich auch ein Dilemma der Sozialdemokraten.

BERLIN. Die Fraktionsspitze verschickte am gestrigen Dienstag an alle Abgeordneten eine 20-seitige Materialsammlung mit dem Titel „Die Linkspartei und das Geld“, die erstmals Anträge und Gesetzentwürfe der Konkurrenz quantifiziert. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf 154,7 Mrd. Euro. Die Auflistung demonstriere „exemplarisch die finanzpolitische Unseriosität“, heißt es in dem Begleitbrief von SPD-Fraktionschef Peter Struck: „Mit dieser Partei ist eine seriöse und glaubwürdige Politik nicht zu machen.“

Bereits zu Beginn der Sommerpause hatte Struck die Abgeordneten in einem Brief aufgefordert, sich offensiv mit den „Rattenfängern“ von der Linkspartei auseinander zu setzen. Bislang sind die Sozialdemokraten freilich bei dem Versuch, die neue Konkurrenz zu stellen, nicht sonderlich erfolgreich. Oftmals begrenzt sich die Auseinandersetzung auf enttäuschte Attacken gegen Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine. So tauchte im Juli eine Zitatesammlung „Oskars Welt“ auf, die widersprüchliche Äußerungen des Politikers zusammenstellte. Doch weder die Fraktion noch das Willy-Brandt-Haus wollten die Urheberschaft für die Streitschrift übernehmen. Inhaltliche Argumentationshilfen gab es nicht.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt räumte Struck Fehler im Umgang mit der Linkspartei ein. Man habe die Konkurrenz zunächst nicht ernst genug genommen. Dies soll sich nun ändern. Die aktuelle Materialsammlung listet zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge der Linkspartei aus dieser Legislaturperiode auf und bewertet sie kurz.

So wird beispielsweise die „Ausweitung und neue Qualität öffentlich finanzierter Beschäftigung“ mit dem Hinweis abgelehnt, der Vorschlag sei „ungeeignet und holzschnittartig“. Die geforderte Untergrenze von 1 400 Euro für diese gemeinnützigen Jobs bedeute „einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie“ und sei „nicht mit den Plänen zum Thema Mindestlohn kompatibel“. Zudem würde der Antrag die öffentlichen Haushalte mit 8,4 Mrd. Euro belasten.

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