200 Kampfpanzer
Nahost-Experte warnt vor Waffen-Deal mit Saudi-Arabien

Moderne Leopard-Kampfpanzer sollen Saudi-Arabiens Militär verstärken und den deutschen Rüstungsherstellern Milliarden einbringen. Israel und die USA haben zwar zugestimmt, doch Kritik und Mahnungen werden immer lauter.
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BerlinDer Saudi-Arabien-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, Guido Steinberg, hat angesichts der aktuellen Debatte vor dem Einsatz von „Leopard-II“-Panzern zur Aufstandsbekämpfung im Inneren Saudi-Arabiens gewarnt. Militärisch könnten die Saudis „die Panzer gar nicht nutzen, weil sie zu wenig qualifizierte und motivierte Soldaten haben“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“.

„Es geht Saudi-Arabien hauptsächlich darum, Beziehungen zu pflegen, um Interesse am eigenen Fortbestand zu sichern.“ Außerdem fühle sich das Königreich „durch den Iran in seiner Existenz bedroht“. Steinberg fügte allerdings hinzu: „Das Problem ist, dass man die Panzer zur Aufstandsbekämpfung etwa gegen oppositionelle Schiiten im Osten des Landes einsetzen kann. Das kann ganz schnell gehen. Darin liegt die große Gefahr.“

Der geplante Verkauf von deutschen Panzern an Saudi-Arabien stößt bei der Opposition sowie außerhalb des Parlaments auf scharfe Ablehnung. Auch in der Koalition sorgt das Thema für Ärger. Die beiden Amtskirchen warnten ebenfalls vor dem Rüstungsgeschäft. Auf Antrag von Grüne und Linkspartei beschäftigt sich der Bundestag an diesem Mittwoch in einer Aktuelle Stunde mit dem Vorhaben. Die Bundesregierung schweigt bislang.

Offenbar hat sich die Bundesregierung für den Verkauf der 200 „Leopard“-Kampfpanzer an Saudi-Arabien die Zustimmung Israels und der USA eingeholt. Beide Staaten seien vor der Entscheidung im Bundessicherheitsrat am 27. Juni über das Geschäft informiert worden und hätten keine Bedenken angemeldet, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, hat der Bundessicherheitsrat dem Verkauf zugestimmt.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte den Deal einen Verstoß gegen die Kriterien der Rüstungsexportrichtlinien. „Das ist schlicht und einfach illegal“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe). Demnach seien sowohl Waffenexporte in Krisengebiete, als auch Ausfuhren in Länder, in denen Menschenrechte mit Füßen getreten werden, untersagt. „All das trifft auf Saudi-Arabien zu.“ Die Grünen-Europaabgeordnete Barbara Lochbihler warnte in der „Neuen Presse“ aus Hannover: „Deutschland macht sich hier zum Helfer der saudischen Diktatur.“ Man könne nicht in eine Region, die so in Aufruhr ist, Waffen schicken, sagte die frühere Chefin von Amnesty International in Deutschland.

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  • Finde ich gut liebe Regierung: Ihr seit gar nicht mehr nötig wenn die Entscheidungen künftig in Israel (!) und USA für Deutschland getroffen werden! Das Volk oder gar die gewählten Abgeordneten zu fragen ist dann doch gar nicht mehr nötig und könne somit auch abgeschafft werden!

  • Keine Demokratie/Menschenrechte einzuhalten:Dafür gehts der Saudischen Bevölkerung aber extrem gut. Schaun wir doch mal auf China, was wir alles mit den den Handeln und wie die mit den Menschenrechten umgehen.

  • Ist doch egal! Wenn Deuitschland nicht liefert, liefern die Franzosen, Italiener, Engländer, Russen oder Amerikaner und verdienen prächtig. Eine deutsche Nichtlieferung verhindert nicht einen Toten!

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