2004 deutlich mehr verdient: Kassen-Chefs profitieren von Gesundheitsreform

2004 deutlich mehr verdient
Kassen-Chefs profitieren von Gesundheitsreform

HB BERLIN. Die Vorstände der gesetzlichen Kassen müssen ihre Einkommen seit der Gesundheitsreform jeweils zum 1. März offen legen. Die gesetzlich vorgeschriebene Transparenz fördert «Skandalöses» zutage, wie die «Bild am Sonntag» berichtet. Demnach erhöhten sich mehrere Kassen-Vorstände im vergangenen Jahr die Gehälter deutlich.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller kritisierte die Erhöhungen scharf. Das sei ein «völlig falsches Signal». Was sollten die Patienten davon halten, wenn für Beitragssenkungen kein Geld da sei, aber die Kassenvorstände sich die Gehälter erhöhen, so Zöller zur «Bild am Sonntag». Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages, Klaus Kirschner (SPD), sagte, die Kassenvorstände sollten dringend darauf achten, dass ihre Gehälter im Rahmen blieben. «Sonst müssen die Aufsicht führenden Ministerien einschreiten.»

Mit Bezug auf die Gehaltsliste 2004 schreibt das Blatt, dass etwa die Chefs des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) je 16.667 Euro im Jahr mehr verdienten. Das Jahresgehalt von BKK-Vorstandschef Wolfgang Schmeinck sei auf 215.000 Euro gestiegen, ein Plus von 8,5 Prozent. Sein Kollege Klaus-Dieter Voß verdiente demnach 175.000 Euro und damit 10,5 Prozent mehr.

Bei der Innungskrankenkasse (IKK) Brandenburg und Berlin kassierte Vorstandschef Enrico Kreutz im vergangenen Jahr 113.353 Euro - 17.672 mehr als 2003 (plus 18,5 Prozent). Die IKK-Sprecherin begündete die Erhöhung mit einem leistungsbezogenen Bonus für erreichte Ziele im Jahr 2004. Gleichzeitig blieb der Beitrag für die Versicherten mit 14,5 Prozent auch 2004 stabil.

Bei der BKK Mobil Oil erhalten die Vorstände bis zu 26 Prozent Bonuszahlung zu ihrem Jahresgehalt 2004. Für Vorstandschef Jan Bollhorn weist die Gehaltsliste bis zu 194.267 Euro aus. Das wären 36.267 Euro mehr als 2003 - ein Plus von 23 Prozent.

Unterdessen berichtet das Magazin «Focus», die gesetzlichen Krankenkassen hätten ihre Schulden im vergangenen Jahr deutlich verringert. Laut vorläufigen Finanzdaten lag die Gesamtverschuldung Ende 2004 noch bei etwa 5,1 Milliarden Euro. Das wären 3,2 Milliarden weniger als Ende 2003. 67 Krankenkassen waren danach wieder ganz schuldenfrei, 126 noch nicht. Davon hatten 44 aber über die Hälfte ihrer Schulden schon abgebaut.

Die Kassen hatten im vergangenen Jahr als Folge der Gesundheitsreform einen Überschuss von mehr als vier Milliarden Euro verbucht. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt sie zu Beitragssenkungen von durchschnittlich 0,2 Prozentpunkten. Die Kassen wollen über niedrigere Beitragssätze allerdings erst im Sommer entscheiden. Hauptargument: Die Kassen müssten zunächst ihre Schulden tilgen. Im Schnitt liegt der Beitrag zurzeit bei 14,2 Prozent.

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