2004 erstmals mehr jüdische Zuwanderer nach Deutschland als nach Israel
Bundesregierung plant Zuzugsstopp für osteuropäische Juden

Laut Zeitungsbericht will die Bundesregierung den ungehinderten Zuzug von Juden aus der ehemliagen UdSSR begrenzen. Über die Pläne wurde angeblich Stillschweigen vereinbart.

HB BERLIN. In Deutschland soll offenbar ein Zuzugsstopp für Juden aus Osteuropa ausgesprochen werden. Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, sollen die neuen gesetzlichen Vorgaben für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion mit Beginn des Jahres 2006 in Kraft treten. Die bekannt gewordenen Pläne setzen das Beherrschen der deutschen Sprache voraus, außerdem dürften die Zuwanderer nicht älter als 45 Jahre sein und keine Sozialhilfe beziehen. Dem Zeitungsbericht zufolge bestätigten einzelne Mitglieder des Zentralrats der Juden in Deutschland die Pläne der Bundesregierung.

Genaue Einzelheiten seien dem Zentralrat aber nicht bekannt, deshalb gebe es auch keinen Beschluss des Zentralrates, sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Albert Meyer, der auch im Präsidium des Zentralrates sitzt.

Laut «Berliner Zeitung» sollen Innenminister Otto Schily (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit verschiedenen jüdischen Vertretern über den Zuzugsstopp gesprochen haben. Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland, aber auch wegen Erfahrungen mit der Integrationsbereitschaft der Zuwanderer halte man die Pläne für vertretbar, sagte der liberale Rabbiner Walter Homolka. Die Bundesregierung habe Geheimhaltung mit allen Beteiligten vereinbart, berichtet die Zeitung weiter.

Der israelische Heimatminister Nathan Scheransky habe sich ebenfalls eingeschaltet. Hintergrund, so der Zeitungsbericht, sei, dass in diesem Jahr 9400 Juden nach Deutschland gekommen seien und damit erstmals mehr als nach Israel.

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